Brauchen wir "Bundesunis"? Es geht um Spitzenforschung an Universitäten

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Hochschulpolitische Berichterstatterin der Unionsfraktion, CDU

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Alexandra Dinges-Dierig ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU). Sie vertritt ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zuvor war sie unter anderem Senatorin für Bildung und Sport sowie Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg.

In der Debatte um "Bundesunis" geht es nicht um Bundesunis, sagt die hochschulpolitische Expertin der Unionsfraktion. Es geht darum, Spitzenforschung zu fördern - in den Etats vieler Unis wäre der Finanzierungsanteil insgesamt gering.

Beim Förderprogramm für Spitzenforschung von "Bundesunis" zu sprechen, verkennt die anderen Dimensionen.

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Die Leistungsdimensionen der Universitäten sind vielfältig. Neben Forschung und Lehre ist auch der Transfer von Erkenntnissen in die Gesamtgesellschaft zu nennen. Bei einem Programm zur Förderung von Spitzenforschung von „Bundesunis“ zu sprechen, verkennt die anderen Dimensionen. Eine „Bundesuni“ ist es dann, wenn der Bund den überwiegenden Anteil der Gesamtaufgaben der Einrichtung finanziert - so wie beispielsweise bei der ETH Zürich. Das gibt es auch in Deutschland bereits, nämlich bei den Universitäten der Bundeswehr. Bei unseren anderen Universitäten nur aufgrund einer zusätzlichen Forschungsförderung durch den Bund von „Bundesunis“ zu sprechen ist schlichtweg falsch.

Deutschland hat ein ganz besonderes Wissenschaftssystem. Hier ist eine Struktur gewachsen, die nicht nur Hochschulen, sondern auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen kennt. Und in vielen Bereichen gehört die deutsche Forschung bereits zur Weltspitze. Wir wollen, dass an den Universitäten herausragende Forschung noch sichtbarer wird. Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung exzellenter Forschung übernimmt der Bund einen Finanzierungsanteil im einstelligen Prozentbereich der Gesamtetats einiger Universitäten. So entstehen keine Bundesuniversitäten.

Der Weg zur Stärkung der Universitäten führt nicht allein über die Exzellenzinitiative.

Der Weg zur Stärkung der Universitäten führt nicht allein über die Exzellenzinitiative. Alle Beteiligten müssen erkennen, dass das Auseinanderdriften der verschiedenen Bestandteile des Wissenschaftssystems droht. Und wir müssen gegensteuern. Der Bund hat das Problem erkannt. Wir dürfen nicht nachlassen, sonst gefährden wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre. Mit der Exzellenzinitiative hat der Bund seine Hilfe angeboten, die von den Ländern mit ihren Universitäten dankbar angenommen worden ist. Auf die zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger hat er reagiert, indem er mit dem Hochschulpakt Hilfe angeboten hat, die ebenfalls dankbar angenommen worden ist. Das war nicht zuletzt ein finanzieller Kraftakt, die Entwicklung der Ausgaben für Bildung und Forschung beim Bund seit 2005 beweist es.

In unserem föderalen System kann und darf der Bund nicht derjenige sein, der alle Probleme löst.

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In unserem föderalen System kann und darf der Bund aber nicht derjenige sein, der alle Probleme löst. Die Universitäten und ihre Aufgaben so zu finanzieren, dass sie im nationalen und internationalen Wettbewerb in allen Leistungsdimensionen bestehen können, ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. Auch da hat der Bund mit der Übernahme der BAföG-Kosten den Ländern finanziellen Freiraum gegeben, jährlich über eine Milliarde Euro. Diese wurde dankbar angenommen, aber die Chance zur zusätzlichen Förderung der Wissenschaft nur teilweise genutzt. Manche Länder haben sich dagegen entschieden, dies als Anlass zu nehmen, ihre Hochschulen nachhaltig zu stärken. Das muss uns zu denken geben.

Der Eindruck, dass ein kleiner Beitrag zur Spitzenforschung schon zu „Bundesuniversitäten“ führen könnte, kann doch nur entstehen, wenn die Budgets für das gesamte Leistungsspektrum der Einrichtungen zu niedrig sind. Fakt ist: Bildung und Forschung sind Zukunftsthemen, die darüber entscheiden werden, wie unser Land in den nächsten Jahrzehnten im Wettbewerb mit anderen Nationen dastehen wird. Hier Entwicklungen zu verschlafen, heißt die Zukunft zu verschlafen. Das heißt: Arbeitsplätze von Morgen vernichten.

Wenn sich der Bund allein der Lehre und gesamten Forschung bei einigen wenigen Universitäten annehmen würde, zu mehr wäre er ja rein finanziell schon nicht in der Lage, dann könnten wir wirklich von „Bundesunis“ sprechen. Er hat ein gutes Argument, dies nicht zu tun: Das Grundgesetz.

Einheit in der Vielfalt bedeutet in erster Linie eine auskömmliche Grundfinanzierung aller Hochschulen in allen Ländern.

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Nicht nur die Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern die unzähligen klugen Menschen, die an der Föderalismusreform beteiligt waren, haben nicht ohne Grund die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern gesehen und festgeschrieben. Ich sehe keine Veranlassung an dieser föderalen Wissenschaftskultur mit seiner Vielfalt etwas zu ändern. Was wir jedoch brauchen ist das Verständnis von einer Einheit in der Vielfalt. Einheit in der Vielfalt bedeutet in erster Linie eine auskömmliche Grundfinanzierung aller Hochschulen in allen Ländern. Ich sehe keine überzeugende Begründung, warum wir in Deutschland „Bundesuniversitäten“ brauchen, abgesehen vom Bereich Bundeswehr.

Wir brauchen in unserem Wissenschaftssystem eine vom Bund mitfinanzierte Spitzenförderung.

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Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen in unserem Wissenschaftssystem eine vom Bund mitfinanzierte Spitzenförderung. Und wir brauchen die Unterstützung in anderen ausgewählten Bereichen des Hochschulsystems wie z.B. bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Qualitätsentwicklung der Lehre und in ausgewählten Bereichen der Fachhochschulen, hier insbesondere bei der exzellenten anwendungsorientierten Forschung.

In diesem Verständnis von Bund und Ländern schaffen wir ein dynamisches Wissenschaftssystem, das zu den besten der Welt gehört und der Bildung nachfolgender Generationen sowie der Forschung und Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft als obersten Zielen gerecht wird.

Allein Spitzenforschungsförderung macht keine „Bundesuniversität“. Und das ist genau richtig so.

--- Anderer Meinung ist Oliver Günther, Präsident der Uni Potsdam: "Bundesunis wären als Kooperationspartner für außeruniversitäre Forschungsinstitute von großem Nutzen!"

--- Lesen Sie hier alle Debattenbeiträge zur Frage "Brauchen wir Bundesunis?"

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