Autonomes Fahren in Deutschland  Selbstfahrende Autos müssen Teil des öffentlichen Verkehrs werden 

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Verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Stephan Kühn ist seit 2009 Mitglied des deutschen Bundestags. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Im Dresdener Stadtrat hat er zehn Jahre kommunalpolitische Erfahrung als verkehrs- und bildungspolitischer Sprecher gesammelt.

Durch Autonomes Fahren können Verkehrssicherheit und Umweltschutz gestärkt werden! Für die Verkehrspolitik gilt sich die richtigen Schwerpunkte zu setzen und nicht im ökonomischen Interesse der Automobilindustrie zu handeln. Die Hoffnung liegt auf der umweltfreundlichen Mobilität. 

Die Diskussion um selbstfahrende Autos gleicht einem verspäteten Hype. Wurden die Pioniere im Silicon Valley von den klassischen Autoherstellern zunächst müde belächelt, sehen vor allem die deutschen Premiumhersteller die Technik heute als Heilsbringer für ihre Zukunft: ginge es nach ihnen, sollen Autos mit Infotainment zu einem zweiten Wohnzimmer für die Besitzer werden. Doch die ökonomischen Interessen der Autobauer dürfen nicht im Mittelpunkt der Diskussion und der politischen Entscheidungen stehen. Vielmehr müssen praktische Fragen rund um die Verkehrssicherheit, die Datensicherheit sowie die Chancen für öffentliche Verkehrsmittel und Umwelt beantwortet werden.

Technische Lösungen wie der Datenaustausch mit der Infrastruktur sind ein Baustein der Verkehrssicherheit. 

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Ein großes Versprechen der Automobilhersteller ist, mit dem autonomen Fahren der Vision Zero – das heißt der Vision von null Verkehrstoten – näher zu kommen. Doch Ankündigungen aus Industrie und Politik, bereits 2020 seien komplett autonome Fahrzeuge marktreif, sind unrealistisch. Im komplexen Stadtverkehr und selbst auf Landstraßen fehlt bisher der Beweis, dass die Technik besser ist als der Mensch. Doch ausgerechnet hier sind mit Abstand die meisten Verkehrsopfer zu beklagen. Statt sich auf die Technik zu verlassen und auf eine breite Einführung zu warten, müssen andere, schneller wirksame Maßnahmen ergriffen werden: Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf schmalen, nicht ausgebauten Landstraßen, eine konsequente Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, zudem bauliche Maßnahmen im Stadt- und Landverkehr.

Die Potenziale von Fahrassistenzen für mehr Verkehrssicherheit sind jedoch unbestritten und kommen heute schon zum Einsatz: Zum Beispiel Brems- oder Spurhalteassistenten. In Zukunft sollen die Kommunikation von Autos untereinander sowie der Datenaustausch mit der Infrastruktur helfen, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern. Praktisch hieße das, dass Autos, die einander selbständig anfunken oder mit der Infrastruktur in Kontakt stehen, vor Gefahrenstellen warnen. Solche Systeme melden beispielsweise Staus, Eisglätte und Aquaplaning oder unterstützen beim Spurwechsel und Einfädeln. Sie verkürzen die Reaktionszeit oder verlängern die Sichtweite des Autofahrers mit elektronischen Mitteln. Diese Potenziale müssen weiter gefördert werden, denn sie sind ein Baustein für mehr Sicherheit im Verkehr.

Ein zweiter Baustein sind ethische Fragen, die noch geklärt werden müssen. 

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Es gibt aus Sicht der Verkehrssicherheit auch Argumente für rein selbstfahrende Autos: Sie wären mit einer defensiveren Fahrweise unterwegs als Autofahrer, würden sich ausnahmslos an Verkehrsregeln und Tempolimits halten, sie würden weder unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen fahren noch sich von Handy oder Mitfahrern ablenken lassen. Es sind die ethischen Fragen, die rund um das autonome Fahren noch einige Fragezeichen lassen: Wen schützt der Algorithmus der Technik im unausweichlichen Fall eines Zusammenstoßes – Autofahrer oder Fußgänger? Eine Ethikkommission soll diese Fragen für das Bundesverkehrsministerium klären. Dabei braucht es vielmehr eine gesellschaftliche Debatte. Ohne Antworten kann eine Zulassung rein autonomer Fahrzeuge nicht erfolgen.

Autonomes Fahren macht den Straßenverkehr umweltfreundlicher. 

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Neben mehr Verkehrssicherheit ist die zweite Hoffnung, dass der Straßenverkehr dank autonomen Fahrens umweltfreundlicher wird. Die Argumente hierfür sind die defensivere Fahrweise der Technik im Vergleich zum Menschen einerseits, ein gleichmäßigerer Verkehrsfluss mit weniger Staus andererseits. Beides würde den CO2- und Schadstoffausstoß senken. Lkw-Kolonnen auf Autobahnen könnten zudem mittels digitaler Abstandkontrollen dichter hintereinander fahren und so nicht nur den Verkehrsfluss erhöhen, sondern auch durch bessere Aerodynamik Sprit sparen. Die Einsparungen sind gut, würden aber nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dafür benötigen wir im Straßenverkehr weniger Individualverkehr, weniger Autos. Das autonome Fahren bietet die Chance dafür, das Auto als Besitzgegenstand abzulösen und so für weniger Autoverkehr zu sorgen. Das ist die Zukunft umweltfreundlicher Mobilität.

Das Auto wird vom Besitz- zum Nutzungsgegenstand. 

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Strittig ist jedoch, ob selbstfahrende Autos zum Konkurrenten oder zur Chance für öffentliche Verkehrsmittel werden. Damit letzteres der Fall ist und der öffentliche Personennahverkehr gestärkt aus der Digitalisierung und Automatisierung im Straßenverkehr hervorgeht, müssen selbstfahrende Autos künftig Teil des öffentlichen Verkehrssystems werden: als Ergänzung zu Bus und Bahn im ländlichen Bereich sowie um Lücken im öffentlichen Stadtverkehr zwischen Haustür und Haltestelle zu schließen. Sie dürfen den öffentlichen Verkehr nicht auf der gesamten Strecke ersetzen – dann wäre für Klima, Umwelt und die Lebensqualität in Städten nichts gewonnen.

Selbstfahrende Autos dürfen den öffentlichen Stadtverkehr nicht ersetzen. 

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Das wird nur gelingen, wenn sich Verkehrsverbünde und -unternehmen als ganzheitliche Mobilitätsdienstleister verstehen. Mit Bussen und Bahnen, wie wir sie heute kennen, mit selbstfahrenden Bussen und Autos sowie mit Radleihangeboten. Der gesamte Weg von Haustür bis Haustür muss aus einem Guss sein, mit dem idealen Angebot je nach Situation und Strecke. Nur noch situativ würden wir dann mit grünem Strom angetriebene, selbstfahrende Autos nutzen.

Datenschutz darf nicht ökonomischen Interessen geopfert werden

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Auch viele Fragen des Datenschutzes der Nutzer sind offen. Vor allem wenn Internetfirmen wie Google oder Apple in der Entwicklung maßgeblich beteiligt sind, dürften Bewegungsprofile der Fahrer und Nutzung der Fahrzeuge gespeichert werden, um Informationen zu erhalten, auszuwerten und ohne Zustimmung für Werbezwecke zu nutzen. Hier gilt es, Verbraucher zu schützen – insbesondere davor, dass Daten in die falschen Hände gelangen.

Für die Sicherheit der Nutzer noch relevanter ist die Gefahr von Hackerangriffen auf das Auto. Was bereits heute aufgrund Digitalisierung im Auto möglich ist, zeigte sich bei einem Hackerangriff auf einen Jeep in den USA. Aktivisten zeigten, dass nicht nur Blinker, Scheibenwischer oder Fenster von außen gesteuert werden können, sondern auch Lenker und Bremsen – das Auto war komplett fremdgesteuert. Mit der Aktion verdeutlichten sie die Anfälligkeit der Technik.

Fazit: Die Digitalisierung und Autonomisierung im Straßenverkehr ist im Gange. Die Frage ist, wie gestalten wir die Entwicklung politisch. Bei der richtigen Schwerpunktsetzung, kann die Verkehrssicherheit erhöht, öffentlicher Verkehr verbessert und die Umwelt geschützt werden. Diese Punkte müssen im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht die ökonomischen Interessen der Automobilindustrie.

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