Wo Understatement fehlt Europa sollte kleiner denken

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Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt und war viele Jahre für die CSU in deren bayerischen Ämtern aktiv, zuletzt bis 2015 als stellvertretender Parteivorsitzender.

Deregulierung, regionale Selbstbestimmung und viel direkte Demokratie: Das Organisationsprinzip der Schweiz wäre ein gutes Modell für die EU. Berlin und Brüssel könnten sich dort viel abgucken.

Vor etwa einem Jahr hielt ich an der Universität Zürich einen Vortrag. Der Titel lautete: „Europa als die Schweiz der Welt“. Die Universität, 1833 eröffnet, war die erste in Europa, die nicht von einem kirchlichen oder weltlichen Herrscher gegründet wurde, sondern von einem demokratischen Staat. Vielleicht entschloss sich der britische Premierminister Winston Churchill genau deshalb dazu, an diesem Ort im Jahr 1946 seine Vision eines demokratischen Neubeginns Europas, eines damals vom Krieg geschundenen Kontinents, aufzuzeigen. 

In seiner Ansprache plädierte Churchill für „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“. Ein Satz, der damals um die Welt ging und heute Teil des kollektiven geschichtlichen Gedächtnisses unseres Kontinents ist. Der britische Staatenlenker sah die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, die sich in den Jahrhunderten zuvor so oft auf dem Schlachtfeld gegenüberstanden, als Kernstück und Fundament ebenjenes Staatenverbundes. Das Freund-Feind-Denken, das die Politik des europäischen Kontinents so lange beherrscht hatte, sollte vorbei sein und Grundlage für etwas Neues schaffen. 

Europa als gleichberechtigter Akteur neben USA, Russland und China? Es gab früh Zweifler.

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Der damals skizzierten Vision Churchills steht die Idee einer europäischen Supermacht gegenüber, die Churchills Wortspiel von den „Vereinigten Staaten von Europa“ für sich gekapert hat. Sie sieht Europa gleichberechtigt neben den USA, Russland und China auf der internationalen Bühne agieren. Ein Akteur, der mit einer Stimme spricht und sich aktiv in die Geschicke der Welt – ganz gleich in welcher Region – einmischt, zur Not auch mit militärischer Gewalt. 

Ein Vorschlag: Europa sollte als "Schweiz der Welt" im Windschatten der Großen bleiben.

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Dabei gab es immer wieder Mahner. Einer der ersten war der Publizist und Churchill-Kenner Sebastian Haffner, der den europäischen Ländern davon abriet, sich an einem Wettlauf mit den Supermächten dieser Welt zu beteiligen. Stattdessen solle man in deren Windschatten zur Schweiz der Welt werden. Was nicht so bekannt ist: Auch Churchill sah seine Vision von den Vereinigten Staaten von Europa als Mittel zu einem besonderen Zweck, nämlich so „glücklich zu werden wie die Schweiz“.

Das Schweiz-Prinzip macht glücklich.

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Wir sehen heute, dass dort, wo Europa schweizerisch ist, Europa eben auch glücklich ist. Größtenteils jedoch leidet es an dem Versuch, etwas zu sein oder zu werden, was es nicht sein soll. 70 Jahre nach Churchills Rede in Zürich gibt es nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern die Europäische Union, und die ist in einer Dauerkrise. Mit Sehnsucht denkt daher der eine oder andere noch heute an Churchills Worte. 

Regionalität à la Schweiz wäre auch für Europa ein gangbarer Weg.

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Was aber macht die Schweiz zu so einem Sehnsuchtsort? Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider beschreibt vier schweizerische Paradoxa: Die Schweiz ist im Kleinen ganz groß. Sie besticht nicht durch Masse, sondern durch Klasse. Dieses schweizerische Understatement würde auch der EU gut tun. Die Schweiz ist zudem ein Volk ohne Nation. Stattdessen definieren sich die Menschen zunächst über ihre Gemeinde- und Kantonszugehörigkeit. Diese Regionalität wäre auch für Europa ein gangbarer Weg.

Auch in der Schweiz gibt es starke und erfolgreiche Parteien und doch machen gerade die vielen Elemente direkter Demokratie ebenjene so stabil. Vielleicht auch eine Idee für Europa? Zu guter Letzt beschreibt Schneider die Schweiz als Land ohne Herrschaft beziehungsweise mit zahlreichen Mechanismen der Dezentralität. Diese Freiheit kommt aber nicht ohne Verantwortung, denn laut Schweizer Präambel ist frei nur derjenige, der von seiner Freiheit auch Gebrauch macht.

Supranationale Organisationen bedrohen die Rechte der Bürger. Siehe EZB.

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Dass die Bürger Europas ihrer Freiheit mitzubestimmen Stück für Stück beraubt werden, ist Kern der kritischen Debatte um die Zukunft des Kontinents. Die Gefahr, dass supranationale Organisationen und eine sich selbst ermächtigende Exekutivgewalt die demokratischen Souveräne ihrer Rechte enteignen, ist kein Hirngespinst. 

Man muss sich nur die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank in den Jahren seit der Wirtschafts- und Finanzkrise anschauen, die bis heute andauern und in Zeiten von Corona noch einmal neue Dimensionen erreichen werden. Dass hier das Demokratieprinzip nicht gewahrt wurde und eine europäische Organisation ihr Mandat weit überschritten hat, wurde jüngst vom Deutschen Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2020 zum PSPP-Anleihenkaufprogramm bestätigt. Auch hier sollte Europa sich ein Beispiel an der kleinen, klugen Schweiz nehmen. Dort haftet jeder Kanton selbst für seine Schulden und kann nicht vom Bundesstaat gerettet werden. Eine Schuldenvergemeinschaftung auf Geheiß eines nicht demokratisch legitimierten EZB-Direktoriums ist hier ausgeschlossen. 

Auch der Streitfall "atomare Teilhabe Deutschlands" sollte auf Schweizer Art entschieden werden.

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Auch was die Verteidigung angeht, sollten wir in Richtung Schweiz blicken. Besonders deutlich wird das europäische und deutsche Dilemma in der aktuellen Debatte um die „atomare Teilhabe Deutschlands“. Damit Deutschland und Europa weiterhin mit am großen Tisch sitzen dürfen, soll die deutsche Luftwaffe überall in der Welt Atombomben für Interventionskriege Dritter ins Ziel tragen können. Deutschland muss sich entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will. Würde man wie in der Schweiz die Menschen direkt entscheiden lassen, die Antwort wäre eindeutig. 

Deregulierung als Zauberwort: Brüssel und Berlin sollten sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen.

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Die Schweiz, das ist der Zustand des weniger Parteipolitisierens, der organisierten Volksabstimmung, der Dezentralität sowie der Grundlage, dem anderen nicht immer den eigenen Willen aufzuzwingen. Weniger ist mehr. Das heißt mehr Kompetenzen nach unten. Die Schweiz ist ein gutes Vorbild, wie man durch Deregulierung, kantonale Kompetenzverteilung und Einbezug der Gemeinden erfolgreich sein kann. Brüssel und Berlin sollten sich daher ein Vorbild an der Schweiz nehmen. 

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