Europa in der Zentrifuge Die EU braucht mehr Kompetenzen - und mehr Härte

Bild von Katarina Barley
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Die Juristin Katarina Barley war Generalsekretärin der SPD. Seit Juli 2019 ist sie sozialdemokratische Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments und dessen Vizepräsidentin.

Der Corona-Hilfsfonds, für die die EU erstmals selbst Schulden aufnimmt, ein richtiger Schritt. Außerdem braucht Europa Instrumente, um gegen Mitglieder vorzugehen, die sich nicht an die gemeinsamen Werte halten.

Auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union richten sich schon seit Langem schier unerfüllbare Erwartungen. Nichts weniger als der Zusammenhalt Europas stehe laut Beobachtern auf dem Spiel. Mittendrin die Bundesregierung als Schiedsrichterin, Mannschaftspsychologin und Spielmacherin zugleich.

Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Zentrifuge für die Europäische Union, und damit wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft umgehen müssen. Noch im Vorfeld der Europawahlen im vergangenen Jahr erneuerten alle Parteien des demokratischen Spektrums ihr Bekenntnis zur europäischen Integration.

Die Coronakrise hat anfangs die Fliehkräfte dramatisch verstärkt. Das führte zu Unbehagen.

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Als die Bilder aus Italien als Menetekel einer drohenden Gesundheitskatastrophe über die Bildschirme flimmerten, nahmen die Fliehkräfte jedoch ihren Lauf. Medizinisches Material wurde gehortet, Grenzen dichtgemacht, und die Kommission unternahm nichts dagegen. 

Auch ein geeintes Europa ist anfällig für nationalistisches Handeln als Angstreflex.

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Auch wenn seither die zusammenführenden Kräfte wieder die Oberhand zu gewinnen scheinen, bleibt doch Unbehagen zurück. Zu anfällig scheint auch ein geeintes Europa für nationalistisches Handeln als Angstreflex. Umfragen zeigen, dass sich viele Menschen mehr Hilfe von Europa gewünscht hätten und enttäuscht wurden.

Die Zustimmungswerte zur EU sind in manchen Ländern drastisch zurückgegangen, allen voran in Italien. Auf dem Höhepunkt der Krise gaben dort 70 Prozent der Menschen an, kein Vertrauen mehr in die EU zu haben. Gleichzeitig zeigen jüngste Befragungen, dass sich die Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürger mehr Kompetenzen für die Europäischen Union wünscht, um mit einer Krise wie der Corona-Pandemie fertigzuwerden. 

Das Problem: In entscheidenden Bereichen hat die EU schlicht keine Zuständigkeit.

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Hier liegt freilich der Knackpunkt der von vielen als ungenügend bewerteten Krisenreaktion: In den entscheidenden Bereichen hat die EU schlicht keine Zuständigkeit. Europaskeptiker würden einwerfen: „Und das ist auch gut so!“ Damit ignorieren sie allerdings nicht nur die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, die sich mehr europäische Zusammenarbeit wünscht. Sie bleiben auch in einer Zeit stehen, die vorüber ist.

Globalisierung und Digitalisierung zeigen: Probleme sind nicht mehr national zu lösen.

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Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung, Klimawandel und Onlinehandel ist kein Land mehr eine abgrenzbare Insel. All diese Themen, wie auch die aktuelle Pandemie, machen nicht an Grenzen halt und sind nicht national zu lösen. Hinzu kommt das wirtschaftliche Gewicht, das für alle Mitgliedstaaten – auch für Deutschland als den größten – in der EU ein Vielfaches dessen ausmacht, was man allein in die Waagschale werfen könnte. Nicht zufällig binden sich Länder wie Norwegen oder die Schweiz eng an die Europäische Union, unterwerfen sich ihrer Rechtsprechung und zahlen Beiträge, sogar ohne Stimmrecht. 

Deutschland muss während der Ratspräsidentschaft den Hilfsfonds auf den Weg bringen.

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Wie kann die deutsche Ratspräsidentschaft nun dazu beitragen, die Zentrifugalkräfte Europas in ihr Gegenteil zu verkehren? Einige Maßnahmen liegen auf der Hand. Europäisches Parlament und Kommission haben ambitionierte Vorschläge für eine gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen vorgelegt. Deutschland muss als Ratsvorsitzender den Weg bereiten für einen echten europäischen „Wumms“ zur Stärkung der Wirtschaft, für die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne. Zum ersten Mal soll die EU sogar Eigenmittel eintreiben dürfen.

Es ist Zeit, generell zu prüfen, wo heutzutage europäisches Handeln sinnvoll ist. 

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Es zeigt sich, wie schon nach der Finanzkrise, dass unter dem Eindruck der Pandemie sogar die Bereitschaft besteht, der EU mehr Kompetenzen zu übertragen. Wieder nur in dem betroffenen Bereich, dieses Mal also Gesundheit. Die Konferenz zur Zukunft Europas wäre ein Anlass, einmal systematisch zu überprüfen, wo heutzutage europäisches Handeln sinnvoll ist und auch von der Bevölkerung erwartet wird.

Die Wertevereinbarung der EU muss geachtet und eingehalten werden.

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Es gibt jedoch ein wesentliches Element, welches die Grundvoraussetzung für unseren Zusammenhalt ist: Europa wird diese Krise nur gestärkt überstehen, wenn wir unsere – lange sicher geglaubte – Wertebasis von Rechtsstaat und Demokratie zu schützen verstehen. Mit dem Beitritt zur EU bekennt sich jeder Mitgliedstaat zu diesen Grundwerten, die in Artikel 2 des EU-Vertrages eindringlich beschrieben sind. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Die EU braucht ein Instrumentarium, um gegen Attacken auf die Werte vorzugehen.

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Dieser Vertrag ist die Essenz des europäischen Zusammenhalts. Er ist die Basis unseres gemeinsamen Verständnisses davon, was der EU ihre Daseinsberechtigung gibt. Es ist erschütternd, wie bereits seit Jahren Mitgliedstaaten diese grundlegenden Prinzipien infrage stellen, indem sie ganzen Bevölkerungsgruppen die Menschenwürde aberkennen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, indem sie freie Presse, kritische Kultur und pluralistische zivilgesellschaftliche Organisationen gängeln. Diese Attacken haben im Zuge der Pandemie sogar zugenommen. Das bestehende Instrumentarium der EU ist auf solche Angriffe gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht eingestellt.

Wir brauchen ein regelmäßiges Monitoring der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten.

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Zwei konkrete Schritte könnten hier Wirkung zeigen: ein regelmäßiges Monitoring der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten anhand klarer Kriterien unter Einbeziehung unabhängiger Expertise. Denn es geht nicht darum, einzelne Staaten an den Pranger zu stellen. Vielmehr müssen wir alle kontinuierlich daran arbeiten, unseren Ansprüchen aus Artikel 2 des Vertrages gerecht zu werden.

Das Aushöhlen der Grundwerte muss finanzielle Konsequenzen für die jeweiligen EU-Staaten haben.

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Und zweitens muss das systematische Unterhöhlen der Grundwerte künftig auch finanzielle Konsequenzen für die betroffenen Mitgliedstaaten haben. Zu beiden Instrumenten gibt es konkrete Vorschläge aus Parlament und Kommission. Für uns Abgeordnete ist klar: Wir werden dem nächsten EU-Budget ohne eine robuste Rechtsstaatsklausel nicht zustimmen. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft ist sich dessen bewusst. Denn wenn der geplante Wiederaufbau auf einer brüchigen Wertebasis steht, haben künftige Fliehkräfte leichtes Spiel.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Remigius Mayr
    Je größer der Tanker EU wird, um so schlechter ist er zu steuern. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass nur der Förderalismus eine Chance geboten hat, diese Krise vernünftig zu meistern.