Moderator der DebatteGregor DotzauerRedakteur Sachbuch und Redakteur Meinung/Causa Der Tagesspiegel
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Stand der Debatte
Europa befindet sich nicht erst seit Corona in der Krise. Aber wie kontrolliert man die Fliehkräfte einzelner Staaten? Ist die Schweiz ein Vorbild? Oder sind Vertragsstrafen eine Lösung? Zwei Positionen zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
von Katarina Barley - Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
SPD
Der Corona-Hilfsfonds, für die die EU erstmals selbst Schulden aufnimmt, ein richtiger Schritt. Außerdem braucht Europa Instrumente, um gegen Mitglieder vorzugehen, die sich nicht an die gemeinsamen Werte halten.
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Deregulierung, regionale Selbstbestimmung und viel direkte Demokratie: Das Organisationsprinzip der Schweiz wäre ein gutes Modell für die EU. Berlin und Brüssel könnten sich dort viel abgucken.
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