Europa Wer stoppt Europas Fliehkräfte?

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Moderator der Debatte Gregor Dotzauer Redakteur Sachbuch und Redakteur Meinung/Causa Der Tagesspiegel

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Stand der Debatte

Europa befindet sich nicht erst seit Corona in der Krise. Aber wie kontrolliert man die Fliehkräfte einzelner Staaten? Ist die Schweiz ein Vorbild? Oder sind Vertragsstrafen eine Lösung? Zwei Positionen zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Auch ein geeintes Europa ist anfällig für nationalistisches Handeln als Angstreflex.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Es ist Zeit, generell zu prüfen, wo heutzutage europäisches Handeln sinnvoll ist. 

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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2 von 17
Die Wertevereinbarung der EU muss geachtet und eingehalten werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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3 von 17
Die EU braucht ein Instrumentarium, um gegen Attacken auf die Werte vorzugehen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Das Problem: In entscheidenden Bereichen hat die EU schlicht keine Zuständigkeit.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Globalisierung und Digitalisierung zeigen: Probleme sind nicht mehr national zu lösen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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6 von 17
Wir brauchen ein regelmäßiges Monitoring der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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7 von 17
Die Coronakrise hat anfangs die Fliehkräfte dramatisch verstärkt. Das führte zu Unbehagen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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8 von 17
Deutschland muss während der Ratspräsidentschaft den Hilfsfonds auf den Weg bringen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Regionalität à la Schweiz wäre auch für Europa ein gangbarer Weg.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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10 von 17
Das Aushöhlen der Grundwerte muss finanzielle Konsequenzen für die jeweiligen EU-Staaten haben.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

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Das Schweiz-Prinzip macht glücklich.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Auch der Streitfall "atomare Teilhabe Deutschlands" sollte auf Schweizer Art entschieden werden.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Supranationale Organisationen bedrohen die Rechte der Bürger. Siehe EZB.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Ein Vorschlag: Europa sollte als "Schweiz der Welt" im Windschatten der Großen bleiben.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Deregulierung als Zauberwort: Brüssel und Berlin sollten sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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Europa als gleichberechtigter Akteur neben USA, Russland und China? Es gab früh Zweifler.

Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

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2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Katarina Barley}
    Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Europa in der Zentrifuge :  Die EU braucht mehr Kompetenzen - und mehr Härte

    von Katarina Barley - Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments SPD

    Der Corona-Hilfsfonds, für die die EU erstmals selbst Schulden aufnimmt, ein richtiger Schritt. Außerdem braucht Europa Instrumente, um gegen Mitglieder vorzugehen, die sich nicht an die gemeinsamen Werte halten. mehr lesen

  2. Bild von Peter Gauweiler}

    Wo Understatement fehlt :  Europa sollte kleiner denken

    von Peter Gauweiler - Rechtsanwalt und Ex-CSU-Vorsitzender

    Deregulierung, regionale Selbstbestimmung und viel direkte Demokratie: Das Organisationsprinzip der Schweiz wäre ein gutes Modell für die EU. Berlin und Brüssel könnten sich dort viel abgucken. mehr lesen