Hat Europa ein Demokratiedefizit? Wie die EU zum Stammtisch kam

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Politikwissenschaftlerin Donau-Universität Krems

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Ulrike Guérot wurde im April 2016 als Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an die Donau-Universität Krems berufen und leitet das Department für Europapolitik und Demokratieforschung.

Die alten Verträge sind formal noch in Ordnung, aber sie reichen politisch nicht mehr. Nicht die EU-Kommission ist das Problem, heute behindert der Europäische Rat die Integration – er gehört abgeschafft.

In der Urania Berlin diskutiert Ulrike Guérot am Montag, 18. November 2019 mit Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin die Frage: „Ist die neue EU-Kommission ausreichend demokratisch legitimiert?“.

Ist die EU-Kommission ausreichend legitimiert? Eine nicht ganz unproblematische Frage. Rechtlich gesehen ist sie das natürlich. An ihrer rechtlichen Verankerung hat sich seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 bis zum heute geltenden Vertrag über die Europäische Union (EUV) nicht viel geändert. 
Das Problem ist aber, dass die EU-Kommission – wie die EU generell – nicht mehr als ausreichend legitimiert empfunden wird, und zwar unabhängig davon, ob sie es juristisch ist. Wäre dem nicht so, würden wir nicht darüber diskutieren. Wir diskutieren ja auch nicht über die Legitimität des Deutschen Bundestags, die auch seit Jahrzehnten dieselbe ist, aber eben nicht in Misskredit gezogen wird.
Was also ist passiert? Weshalb wird heute über die Legitimität der EU-Kommission öffentlich gestritten? Der Grund ist, dass sich das politische Umfeld der EU verändert, die Entwicklung der EU-Institutionen damit aber nicht Schritt gehalten hat. Reichte bis weit in die 1990er Jahre hinein noch ein Diskurs, wonach die EU den europäischen Frieden sichert und für Wachstum sorgt, so ist diese Erzählung spätestens seit der letzten Dekade ins Wanken geraten: Aus der Bankenkrise von 2008, die in eine Eurokrise umcodiert wurde, ist – weil die sogenannte Euro-Governance nicht beherzt weiterentwickelt wurde – eine soziale Krise entstanden. Ungefähr ein Viertel der Europäer leben an der statistischen Armutsgrenze. Die EU ist also schlichtweg für eine zunehmend große Gruppe von europäischen Bürger*innen nicht gut gewesen.

Die EU ist schlichtweg für eine zunehmend große Gruppe von europäischen Bürger*innen nicht gut gewesen.

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Die sogenannte Output Legitimität – den meisten Leuten waren die Institutionen der EU ziemlich egal, solange es in Europa für die meisten irgendwie „bergauf“ ging – funktioniert darum nicht mehr. Solange der Binnenmarkt prosperierte, der Euro vorbereitet wurde, das alles mit ausreichend politischem Willen der Mitgliedstaaten (und ihrer Industrien und Banken!) unterfüttert war und die EU sich auf die „gewinnbringende“ Osterweiterung vorbereite, war alles in Ordnung.
Die Frage der Input-Legitimität der EU wird akut eigentlich erst seit der letzten Dekade gestellt. Was vorher bestenfalls eine akademische Debatte im „Journal for Common Market Studies“ war, erreichte den Stammtisch von Thessaloniki bis Anklam: Wer entscheidet in Europa und mit welchem Recht? 

Legitim ist immer nur, was akzeptiert wird und zwar freiwillig.

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Auch in Deutschland wird seither über die Mitsprachemöglichkeiten des Bundestags bei europäischen Entscheidungen diskutiert und darüber, was die EU-Kommission darf. Nicht zuletzt darum hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonner Vertrag das sogenannte „Integrationsverantwortungsgesetz“ angemahnt – eben weil den europäischen Institutionen und ihren zumeist unsichtbaren Prozessen nicht mehr vertraut wurde. Politisch war einiges passiert, bis es dazu gekommen ist: 2005 scheiterte der Europäische Verfassungsvertrag an zwei Referenden in den Niederlanden und in Frankreich. Formale Legitimität hin oder her: Europäische Entscheidungen gingen fortan nicht mehr einfach durch. Ob es die Bolkestein-Richtlinie über die Arbeitnehmerfreizügigkeit war, die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Türkei, der Beitritt von Rumänien und Bulgarien oder das Ceta-Handelsabkommen. Ob die Datenschutzgrundverordnung oder die Uploadfilter, ganz zu schweigen von der Schuldenbremse, den Six-Packs und Two-Packs im Zuge der Bankenkrise: Stets standen Menschen gegen „die EU“ auf der Straße. 
Seit rund zehn Jahren wird nichts Geringeres als die europäische Demokratie verhandelt. Europäische Demokratie ist aber etwas anders als europäische Integration. Hierin liegt der Paradigmenwechsel: Die alten Verträge sind formal noch in Ordnung, aber sie reichen politisch nicht mehr. Legitim ist immer nur, was akzeptiert wird und zwar freiwillig. Ein Tor, wer behaupten würde, das sei heute mit „der EU“ der Fall.

Die alten Verträge sind formal noch in Ordnung, aber sie reichen politisch nicht mehr.

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Insofern ist die Legitimität der EU-Kommission gar nicht die relevante Frage. Wenn man schon Institutionen-Bashing betreibt, dann kommt die noch verhältnismäßig gut weg. Das eigentliche Problem ist der Europäische Rat – vor allem, seitdem Angela Merkel den Rat aus EU-Staats- und Regierungschefs 2009 zulasten der Kommission aufwertete. Am Europäischen Rat scheitert, meist aus nationalen oder egoistischen Interessen, fast alles, was für die europäischen Bürger*innen in ihrer Gesamtheit gut wäre. Wie etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung, die 2014 von der EU-Kommission eingebracht, im Rat indes vom Tisch gefegt wurde. Für die europäische Demokratie, soll sie perspektivisch gelingen, kann daher nur eines gelten: Das Parlament entscheidet, die Kommission wird zur europäischen Regierung – und der Europäische Rat wird abgeschafft.

Das eigentliche Problem ist der Europäische Rat - er gehört abgeschafft

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1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Frank Fidorra
    Die letzte Frage "Das eigentliche Problem ist der Europäische Rat - er gehört abgeschafft" kann ich so nicht beantworten. Ich würde den Rat nicht abschaffen, aber seine Macht sukzessive einschränken. Nicht nur, weil anderes politisch gar nicht durchsetzbar wäre (man denke an die Visegrad-Staaten), sondern auch, weil eine Machtverschiebung von Nationalstaaten auf die EU-Ebene mit Vertrauensaufbau einhergehen muss. Das passiert nicht von heute auf morgen.

    Zum Thema Demokratie und Integration würde ich aus ähnlichen Gründen sagen, dass eine Integration eine Voraussetzung für Demokratie ist. Wenn eine Mehrheit der Menschen in der EU zuerst mal an ihre Nationalstaaten glauben und die EU als bestenfalls tolerablen Überbau sehen, kann eine EU-Demokratie nicht gedeihen. Die Menschen müssen ein Verständnis für europäische Belange entwickeln, sich zu mündigen EU-Bürgern entwickeln, bevor eine echte Demokratie Fuß fassen kann.