Europäischer Mindestlohn Das Recht der Europäer

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Politikwissenschaftler

Expertise:

Herr Schulten ist am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung tätig. Weiterhin ist er Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa.

Existenzsichernde Entlohnung ist das Grundgerüst im Kampf gegen soziale und finanzielle Unterschiede in EU-Ländern. Schließlich sehen das auch Europas Verträge so vor. 60% des Medianlohns sind dabei ein wichtiger Anfang.

Anfang des Jahres  hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Zeitungsinterview angekündigt, einen „europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne“ schaffen zu wollen. Diese Initiative soll einen Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 bilden. Auch im aktuellen Europawahlkampf stößt die Forderung nach einem „europäischen Mindestlohn“ von Linken, Grünen und SPD bis hin in Kreise der Union auf Unterstützung. Schließlich haben auch europäische Spitzenpolitiker wie der französische Präsident Macron oder der EU-Kommissionspräsident Juncker sich für eine europäische Mindestlohninitiative ausgesprochen. Was aber genau soll eine solche Initiative beinhalten?

Auf den ersten Blick scheint die Idee eines europäischen Mindestlohns vermessen. Nach Angaben des jüngsten WSI-Mindestlohnberichtes bewegen sich die nationalen Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union derzeit zwischen knapp 12 Euro in Luxemburg und weniger als 2 Euro in Bulgarien. Angesicht dieser großen Unterschiede ist zunächst klar, was eine europäische Mindestlohnpolitik nicht bedeuten kann: Die Einführung eines in allen EU-Staaten gleichen Mindestlohnniveaus. Würde man etwa den Mindestlohn europaweit auf einen Durchschnittsbetrag von 6 oder 7 Euro festlegen, so würden die Länder mit niedrigen Mindestlöhnen ökonomisch hoffnungslos überfordert. Die Länder mit höheren Löhnen könnten dagegen im schlimmsten Fall sogar unter Druck geraten, ihre Mindestlöhne nach unten abzusenken. Die unterschiedlichen Mindestlohnniveaus in Europa stehen insgesamt für sehr unterschiedliche soziale und ökonomische Ausgangsbedingungen. Wichtig sind vor allem die unterschiedlichen Preise und Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Staaten. Entscheidend ist deshalb weniger, wie viel der Mindestlohn in Euro beträgt, als vielmehr was sich die Beschäftigten von diesem Mindestlohn leisten können. Ermöglicht der Mindestlohn den Menschen unter den jeweils nationalen Bedingungen ein existenzsicherndes Auskommen, oder sind Mindestlohnempfänger zusätzlich auf soziale Leistungen angewiesen?

Der europäische Mindestlohn sollte kein Durchschnittsbetrag sein, sondern sich an den Lebenshaltungskosten orientieren.

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Es ist genau die Frage der Existenzsicherung, an der die Vorschläge für eine europäische Mindestlohnpolitik ansetzten. In vielen internationalen und europäischen Vereinbarungen wird der Anspruch auf einen existenzsichernden Lohn als soziales Grundrecht festgeschrieben. Erst 2017 hat die EU mit der Verabschiedung der so genannten „Europäischen Säule sozialer Rechte“ dies noch einmal bekräftigt. Danach haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“ Hierzu sollen „vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen (…) angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden. Die Idee einer europäischen Mindestlohnpolitik besteht also im Kern darin, überall in Europa das durchzusetzen, was im englischen Sprachgebrauch als „Living Wages“ bezeichnet wird, also Löhne, die ein bestimmtes sozio-kulturelles Existenzminimum garantieren, das zumindest bei einer Vollzeitbeschäftigung eine gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von staatlichen Transfers ermöglicht. Damit würde das Armutsrisiko in Europa  zwar nicht vollständig verschwinden, könnte aber erheblich gemindert werden.

Die Unterstützung von Vollzeitbeschäftigten ist ein wichtiger Anfang bei der Armutsbekämpfung in Europa.

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Wie könnte nun eine solche Politik auf europäischer Ebene umgesetzt werden? Ein pragmatischer Ansatz könnte darin bestehen, eine gemeinsame europäische Mindestlohnnorm zu entwickeln, die sich an dem jeweiligen nationalen Lohnniveau orientiert. Ein innerhalb der EU bereits breit diskutierter Vorschlag hierzu lautet, dass die Mindestlöhne überall in Europa mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns betragen sollen. Bei dem Medianlohn handelt es sich um eine statistische Maßeinheit für einen mittleren Lohn, bei dem genau die Hälfte der Beschäftigten mehr und die andere weniger verdient. Schaut man mit diesem Blick auf die Mindestlöhne in Europa, so zeigen sich erneut große Unterschiede:  Mit Frankreich und Portugal erreichen lediglich zwei EU-Staaten ein relatives Mindestlohnniveau von mehr 60 Prozent des Medianlohns. In mehreren EU-Staaten bewegt sich der Mindestlohn zwischen 50 und 60 Prozent und kann damit als ein armutsgefährdender Lohn gelten. In der Mehrzahl der EU-Staaten (einschließlich Deutschlands) liegt der Mindestlohn sogar unterhalb von 50 Prozent des Medianlohns und kann damit offen als ein nicht-existenzsichernder Armutslohn angesehen werden. Eine auf europäischer Ebene koordinierte Mindestlohnpolitik müsste demnach darin bestehen, überall in Europa die Mindestlöhne schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Eine Anhebung auf 60 Prozent des Medianlohns würde dabei in den nächsten Jahren in vielen europäischen Ländern zu kräftigen Mindestlohnerhöhungen führen. Dies gilt nicht zuletzt auch für Deutschland, wo 60 Prozent des Median einem Mindestlohn von knapp 12 Euro pro Stunde entsprechen würden.

Ein Mindestlohn mit einer Untergrenze von 60% des Medianlohns würde verschiedene Standards in den EU-Ländern angleichen.

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Dass eine solche Mindestlohnpolitik sich insgesamt positiv auf die soziale und ökonomische Entwicklung auswirkt, zeigen derzeit die Erfahrungen in den USA. Während der nationale Mindestlohn dort mit 7,25 Dollar (ca. 6,45 Euro) nach wie vor auf einem extrem niedrigen Niveau liegt, haben zahlreiche US-Bundestaaten in jüngster Zeit ihre regionalen Mindestlöhne auf bis zu 15 Dollar (ca.13,35 Euro) angehoben. Damit liegen sie heute oft sogar oberhalb der europäischen Staaten. Nach jüngsten Forschungsergebnissen haben die hohen Mindestlohnzuwächse die Einkommenssituation von Niedriglohnempfänger deutlich verbessert, ohne sich negativ auf deren Beschäftigungsniveau auszuwirken. 

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