Europäische Arbeitslosenversicherung In guten Zeiten für schlechte Zeiten einzahlen

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Dr. Marius Clemens ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. Foto: DIW Berlin/Florian Schuh

Die Europäische Arbeitslosenversicherung dient der Stabilisierung des Euroraums und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem sind noch Fragen offen.

Mit einer Europäischen Arbeitslosenversicherung können landesspezifische Risiken besser abgesichert werden.

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Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist sicherlich nicht das Allheilmittel, mit dem sich auf einen Schlag die aktuellen Probleme Europas lösen lassen. Sie kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, landesspezifische Risiken besser abzusichern als bisher und so die Stabilität des Euroraumes zu erhöhen. Der Gefahr politischer Fehlanreize kann durch verschiedene Mechanismen entgegengewirkt werden. Wichtig ist, dass diese konsequent umgesetzt werden. Aber es ist auch ein flexiblerer Rahmen denkbar.

Wir benötigen einen Stabilisierungsmechanismus, um Schwankungen zwischen den nationalen Volkswirtschaften auszugleichen.

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Da in einer Währungsunion mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Geldpolitik nur in begrenztem Maße auf die Rezession eines einzelnen Landes reagieren kann, benötigt sie einen Stabilisierungsmechanismus, um Schwankungen zwischen den nationalen Volkswirtschaften auszugleichen. Eigentlich kommt den nationalen Regierungen des Euroraumes diese Stabilisierungsfunktion zu. Doch in einer Rezession, wenn die nationalen Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Arbeitslosengeld und Sozialhilfeleistungen sinken, stecken sie in der Zwickmühle: Müssen wie in der aktuellen Situation einige EU-Länder die Staatsschulden reduzieren oder ist eine Neuverschuldung nur in begrenztem Maße möglich, können sie ihre Stabilisierungsfunktion nicht wahrnehmen, ohne sich über die Defizitkriterien hinwegzusetzen. Dringend benötigte staatliche Investitionen werden reduziert oder ganz zurückgestellt, was die Rezession nochmals verstärkt.

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines Stabilisierungsfonds kann das Finanzbudget des Staates in solch einer Situation entlasten. Dazu wird ein Teil aus dem über Jahre gemeinsam aufgebauten Fondsvermögen an das jeweils von einer Rezession betroffene Mitgliedsland ausgezahlt. Dieses verwendet die Mittel dann zweckgebunden zur Finanzierung der nationalen Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus sorgt der Stabilisierungsfonds auch dafür, dass die Regierungen der Euroraum-Staaten in konjunkturell guten Zeiten einen höheren Betrag zur Risikoabsicherung gegen zukünftige Krisen zurücklegen. Geld, welches sonst oft für konsumtive Zwecke ausgegeben wird.

Es geht nicht um den Aufbau eines einseitigen Transfermechanismus, sondern um eine Absicherung im Falle einer Rezession.

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Zentral ist, dass es nicht um den Aufbau eines dauerhaften und einseitigen Transfermechanismus geht, der den Ländern primär bei der Lösung ihrer strukturellen Probleme hilft, sondern um eine Absicherung im Falle einer Rezession, die in jedem Land jederzeit auftreten kann. Nichtsdestotrotz kann der Fonds auch strukturellen Fehlentwicklungen zumindest vorbeugen.

Die Behebung der strukturellen Probleme ist nicht das primäre Ziel des Fonds.

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Kritiker des Vorschlags vermischen oft genau diese beiden Probleme. Sie betonen, der Fonds würde strukturelle Probleme nicht beheben und nötige Reformanstrengungen zunichtemachen. Die Behebung der strukturellen Probleme, wie zum Beispiel im europäischen Bankensektor oder auch auf dem Arbeitsmarkt, ist allerdings nicht das primäre Ziel des Fonds. Dazu sind andere Reformen, wie beispielsweise die in Teilen bereits bestehende Banken- und Kapitalmarktunion, geeigneter. Ähnlich wie diese sorgt eine Europäische Arbeitslosenversicherung aber auch dafür, dass sich die Risikoabsicherung zwischen den Ländern erhöht.

Der Zugang zum Stabilisierungsfonds muss an die Einhaltung der fiskalischen Regeln geknüpft werden.

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Auch die verbreitete Sorge, dass die Europäische Arbeitslosenversicherung zu einer geringeren Haushaltsdisziplin seitens der Länder führe, kann entkräftet werden. Ist der Zugang zum Stabilisierungsfonds an die Einhaltung der fiskalischen Regeln geknüpft, stellt dies vielmehr einen wichtigen Anreiz dar. Die hohen Schuldenstände in der EU und aber auch das aktuelle Beispiel Italiens zeigen, dass in der EU ein solcher Anreiz bisher fehlt.

Damit das vielfach beschworene Angstszenario permanenter einseitiger Transferzahlungen ausbleibt, enthält der Vorschlag verschiedene Verhinderungsmechanismen. So werden beispielsweise Beiträge nur dann ausgezahlt, wenn die Arbeitslosenquote eines Landes deutlich oberhalb des langfristigen Trendwerts liegt und stark ansteigt. Länder, die hingegen hohe, aber gleichbleibende strukturelle Arbeitslosenquoten haben, erhalten keine Zahlungen, was zugleich Reformanreize setzen könnte.

Deutschland wird den größten Betrag einzahlen. Es hat aber auch die meisten versicherungspflichtigen Personen.

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Kritisch sehen viele auch, dass Deutschland wohl den - absolut gesehen - größten Betrag einzahlen wird. Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass Deutschland auch das Land mit der höchsten Anzahl versicherungspflichtiger Personen ist. Pro Kopf gerechnet sollte die Summe sogar etwas niedriger liegen als die vieler anderer Länder, denn ähnlich wie bei einer Privatversicherung dürften Länder, die in den vergangenen Jahren ein höheres Krisenrisiko hatten, auch einen höheren Pro-Kopf-Beitrag einzahlen. Auch das wird die Reformanstrengungen wohl nicht verringern.

Ein nicht ganz unwichtiger Aspekt in der zukünftigen Debatte dürften die Regelungen in extremen Krisensituation sein. Was passiert beispielsweise, wenn alle Länder in unterschiedlichem Ausmaß von einer Krise betroffen sind und/oder die gemeinsame Geldpolitik wie zuletzt nicht mit konventionellen Maßnahmen reagieren kann. In diesem Fall wird es politisch schwer zu verkaufen sein, dass nur ein Teil der Länder Gelder aus dem Fonds erhält. Wenn hingegen alle Länder gleichzeitig ausgezahlt werden sollen, könnte die Möglichkeit der Ausgabe eines gemeinsamen Schuldtitels eine Alternative zu einem höheren Einzahlungsbeitrag sein.

Es kann ökonomische Vorteile mit sich bringen, die Mittel aus dem Fonds für verschiedene Zwecke zu nutzen.

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Auch wenn noch viele Details offen sind, lässt sich schon jetzt sagen, dass der Vorschlag in die richtige Richtung geht. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Stabilisierungsfonds an eine Arbeitslosenversicherung gekoppelt sein muss. Da das primäre Ziel des Fonds ist, den Konflikt zwischen dem Einhalten von EU-Schuldenregeln und der nationalen Stabilisierungspolitik zu lösen kann es ökonomische Vorteile mit sich bringen, die Mittel aus dem Fonds nicht an einen einzigen Zweck zu binden. Stattdessen sollte überlegt werden, die Ausgaben in Absprache mit einem unabhängigen Gremium für verschiedene Zwecke (Arbeitslosenversicherung, Investitionen) oder auch einem Mix aus diesen vorzusehen. Damit bleibt der Fonds in der Wahl der Mittel flexibel, ohne sein Ziel einer Stabilisierungspolitik aus den Augen zu verlieren.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Claudia Dorfner
    Eine solche Versicherung wäre ein weiterer Saugnapf, mit dem die Krake EU unseren Wohlstand absaugt und in den Süden verteilt. Das muß verhindert werden
    Anmerkung der Redaktion: Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation.