Europäische Arbeitslosenversicherung Europäische Arbeitslosenversicherung mit Augenmaß

Bild von Enzo Weber

Expertise:

Enzo Weber ist Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Foto: IAB

Die EU braucht effektive Stabilisierungsmechanismen - doch die Erfindung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ist der falsche Weg.

Es geht um nichts weniger als die künftige politische und ökonomische Konstruktion der Europäischen Union.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Seit Europa infolge der US-Finanzkrise selbst in schwere Rezessionen geriet, wird darüber diskutiert, wie die Europäische Union derartigen Wirtschaftseinbrüchen effektiver begegnen könnte. Konkret soll mit den Möglichkeiten einer Gemeinschaft verhindert werden, dass einzelne Mitglieder in gravierende wirtschaftliche Schieflagen geraten, die bis hin zu Austrittsdebatten reichen können. Rettungsschirme, Bankenaufsicht, Eurobonds, europäische Arbeitslosenversicherung – all das reflektiert diese Diskussionen. Im Ergebnis geht es um nichts weniger als die künftige politische und ökonomische Konstruktion der Europäischen Union.

Deshalb sollten die Schritte auch wohlüberlegt sein. Betrachten wir das letzte Beispiel einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Idee ist, alle Arbeitnehmer in Europa in einem gemeinsamen System für den Fall der Arbeitslosigkeit zu versichern. Neben der Tatsache, dass das wunderbar solidarisch klingt, geht es um gesamteuropäische makroökonomische Stabilisierung: Wenn in Ländern mir Rezessionen die Arbeitslosigkeit steigt, fließen automatisch Finanzmittel in Form von Versicherungsleistungen in diese Staaten.

Die Funktion, die Konjunktur zu stabilisieren, kann bereits von nationalen Arbeitslosenversicherungen erfüllt werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

So etwas ist an sich durchaus sinnvoll. Aber schauen wir genauer hin. Gerade die Funktion, die Konjunktur zu stabilisieren, kann bereits von nationalen Arbeitslosenversicherungen erfüllt werden: In guten Zeiten ist eine Rücklage aufzubauen – wie in den vergangenen Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit zu beobachten – und in schlechten werden vermehrt Leistungen an Arbeitslose ausgezahlt. Diese fließen meist in den Konsum und stabilisieren damit unmittelbar die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Diese Funktion liegt geradezu in der Natur einer Versicherung.

Mit der Europäischen Arbeitslosenversicherung gehen schwerwiegende Eingriffe einher, die gar nicht nötig sind.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die schwerwiegenden Eingriffe in sehr verschieden gewachsene einzelstaatliche Sozialversicherungen, die mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung einhergingen, sind also gar nicht nötig.

Dennoch braucht eine Währungsunion, in der Wechselkursanpassungen und eigenständige Geldpolitiken nicht mehr für Ausgleich sorgen können, effektive Stabilisierungsmechanismen. Die europäische Krise hat gezeigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Währungsunion in eine akute Überforderung sowie Refinanzierungsprobleme geraten und sich zu gravierenden sozialen Einschnitten genötigt sehen können. Ausgleichsinstrumente wären also durchaus zweckmäßig, um asymmetrische Schocks abzufedern.

Für eine Stabilisierung der EU muss man keine neue Versicherung für 19 historisch gewachsene Sozialsysteme erfinden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dafür muss man aber keine neue Versicherung für hunderte Millionen Individuen und 19 historisch gewachsene Sozialsysteme erfinden. Dieselbe Wirkung ließe sich auch durch ein europäisches Budget erreichen, das durch die Staaten finanziert wird und aus dem im Krisenfalle Stabilisierungsleistungen bestritten würden. Das System könnte nach wie vor an den Arbeitsmarkt geknüpft werden, etwa mit der Kurzzeitarbeitslosigkeit als relevantem Indikator. Eine Beschränkung auf den Krisenfall wäre anzuraten, denn kleinere wirtschaftliche Schwankungen müssen nicht europaweit fiskalisch ausgeglichen werden. Genauso sollte eine Rückzahlung der erhaltenen Leistungen in Betracht gezogen werden, schließlich geht es um Stabilisierung und nicht um Umverteilung. Durch ein solches Instrument ließe sich die Währungsunion für Krisenfälle wirksam stärken, ohne ausdifferenzierte nationale Systeme zu schwächen.

Europa bietet für Arbeitsmarktpolitik große Chancen, mit den falschen Maßnahmen kann man aber viel Schaden anrichten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Europa bietet für die Arbeitsmarktpolitik große Chancen, mit den falschen Maßnahmen kann man aber auch viel Schaden anrichten. Wenn man das Konzept einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“ entsprechend den hier dargelegten Grundlinien denkt, wäre sie ein richtiger Schritt mit dem richtigen Augenmaß.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Claudia Dorfner
    Entfernt, Doppelpost. Die Redaktion.
  2. von Claudia Dorfner
    Eine solche Versicherung wäre ein weiterer Saugnapf, mit dem die Krake EU unseren Wohlstand absaugt und in den Süden verteilt. Das muß verhindert werden
    Anmerkung der Redaktion: Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation.