Populismus  Warum Europas Christdemokraten die liberale Demokratie verteidigen müssen 

Bild von Mikulas Dzurinda und Roland Freudenstein
Ex-Ministerpräsident der Slowakei; Centre for European Studies

Expertise:

Roland Freudenstein ist stellvertretender Direktor des Centre for European Studies. Mikulás Dzurinda ist der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei.

Einige Politiker der EVP verwechseln eine gute Regierungsform mit mangelhafter Politik. Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten darf für das konservative EU-Lager keine Option sein.

Für die meisten Politiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört die Verteidigung der liberalen Demokratie zur eigenen politischen Identität. Aber für manche, innerhalb wie außerhalb der EVP, steht die liberale Demokratie in zunehmendem Gegensatz zur Demokratie als solcher. Und für wieder andere ist die liberale Demokratie an sich vielleicht eine gute Idee, hat aber im 21. Jahrhundert keine Zukunft. Wir aber glauben, dass die Christdemokratie überhaupt nur auf der Grundlage der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit bestehen kann, die die liberale Demokratie ausmachen.

Die Christdemokratie kann nur auf den Grundsätzen der liberalen Demokratie bestehen

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Beginnen wir mit ein paar Definitionen, die eigentlich selbstverständlich sind, aber in Zeiten wie diesen, mit ihren oft nebulösen Debatten, der Wiederholung bedürfen. Die liberale Demokratie ist eine Regierungsform, in der sich die drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – wechselseitig ausbalancieren und kontrollieren. In dieser Funktion werden sie entscheidend ergänzt durch freie Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen zusammensetzt - zum Beispiel Kirchen. Die liberale Demokratie hat zwar dieselben Wurzeln wie der Liberalismus als politische Philosophie, ist aber nicht dasselbe. Schon gar nicht sollte man die liberale Demokratie mit liberaler Politik verwechseln, die man wiederum grob vereinfachend unterteilen könnte in: wirtschaftsliberal (der sogenannte laissez-faire-Kapitalismus) und gesellschaftlich liberal (mit einer Betonung auf Diversität, LGBT-Rechten und politischer Korrektheit).

Die liberale Demokratie ist weder unchristlich noch passé - liberale Politik hingegen gehört auf den Prüfstand

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Manche Konservative vermischen die oben genannten Begriffe heute sehr bewusst. Sie stellen, offen oder zwischen den Zeilen, zwei Behauptungen auf: Erstens seien Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung strukturell mit dem politisch korrekten Multikulturalismus gesellschaftlich liberaler Politik verbunden. Und zweitens sei die liberale Demokratie im 21. Jahrhundert überholt. Wenn diese Kritik an die Adresse mancher europäischer Regierungen gerichtet ist und sich auf deren politische Strategien bezieht, dann ist sie vielfach durchaus berechtigt. Denn diese haben tatsächlich oft schweigende Mehrheiten, oder große Gruppen in ihrer Gesellschaft, vernachlässigt. Frankreichs Gelbwesten-Bewegung ist dafür ein Beispiel. Außerdem haben in vielen Mitgliedstaaten der EU liberale Eliten Kommunikationsblasen errichtet und Systeme politischer Korrektheit geschaffen, in denen zwar alle möglichen Minderheiten geschützt werden, aber Meinungsminderheiten vom öffentlichen Diskurs quasi ausgeschlossen bleiben. Daraus entstehen Situationen, in denen sich antiliberale Populisten als Opfer definieren können. Und wenn diese Populisten dann Zulauf bekommen und an die Macht kommen, unterdrücken sie ihrerseits alle, die sie als liberale Eliten definieren und bilden ihre eigene Form von politischer Korrektheit.

In viele EU-Staaten werden Meinungsminderheiten vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen - das führt zu Populismus

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Um es aber ganz klar auszusprechen: Die berechtigten Anliegen, politische Korrektheit aufzuweichen und die EU vor illegaler Einwanderung zu schützen, können keine Grundlage sein für die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten. Oder gar für das Untergraben der Freiheit in Wissenschaft und Medien sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Das Grundsatzprogramm der EVP von 2012 betont an vielen Stellen die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit und starker, unabhängiger Institutionen.

Manche EVP-Politiker schauen auf den Aufstieg des Populismus in Europa und Amerika, sehen den scheinbaren Erfolg autoritärer Regime wie des chinesischen, und schließen daraus, dass die liberale Demokratie ihre Grenzen erreicht hat und auf Dauer nicht überleben wird. Wir halten auch diesen Standpunkt für falsch. Es stimmt zwar, dass soziale Medien  unsere politische Umgebung stark verändert haben. Manche behaupten aber, dass die liberale Demokratie für die Ära gedruckter Dokumente gemacht sei, nicht für die Ära des Internet. Auch hier gilt: Man kann durchaus digitale Elemente der demokratischen Teilhabe und besseres elektronisches Lernen in unsere Demokratien einbauen, ohne Grundsätze wie die Gewaltenteilung aufzugeben. Solange wir uns nicht in eine imaginäre Zeitmaschine setzen wollen, mit der wir kollektiv ins Spätmittelalter zurückreisen oder vorwärts zu einem ominösen Neo-Autoritarismus, müssen wir an den Grundprinzipien unserer Verfassungen festhalten.

Die liberale Demokratie ist Teil der christdemokratischen Erbmasse und hat einen festen Platz in der EVP

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Es mag also sein, dass wirtschaftsliberale und gesellschaftsliberale Politik mit christdemokratischen Grundsätzen stellenweise überkreuz liegen. Der Liberalismus als Idee aber hat einen festen Platz in der politischen Familie der EVP. Und was am wichtigsten ist: Die liberale Demokratie als Regierungsform ist Teil der christdemokratischen Erbmasse.  Christdemokraten müssen frustrierten Bürgern zuhören und andere Meinungen nicht einfach an den Rand drängen. Nur so kann Freiheit auch im 21. Jahrhundert erhalten werden.

Es gab in der Geschichte schon einmal eine Zeit, in der die liberale Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich alt aussah. Das war in den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts, als Kommunismus und Faschismus um vieles jünger und frischer schienen als die müden kapitalistischen Demokratien des Westens. Viele der lautstärksten Intellektuellen der damaligen Zeit waren fest überzeugt, die Zukunft gehöre Systemen, die das Kollektiv über das Individuum stellten. In ihren Augen hatte die repräsentative Demokratie schon verloren, weil das ‘egoistische Gezänk’ der politischen Parteien und unabhängigen Institutionen nur Chaos produzierte, und den ‘wahren Volkswillen’ nie korrekt wiedergeben könnte. Dieser Wille wurde angeblich viel besser erkannt, formuliert und umgesetzt von den denen, die im Besitz der Wahrheit waren, egal ob Bolschewisten oder autoritäre und totalitäre Herrscher.

Demokratische Politik muss sich ständig erneuern und der aktuellen Entwicklung anpassen

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Wir wissen, wo diese Phase europäischer Geschichte endete: Im Zweiten Weltkrieg. Wir wissen auch, dass danach die größten Erfolge der liberalen Demokratie einsetzten, im Westen Europas nach 1945 und im östlichen Teil nach 1989. Zwar hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 gezeigt, dass der Neoliberalismus keineswegs das letzte Wort der Geschichte bedeutet. Und natürlich ziehen Chinas Aufstieg und Russlands Drohungen die Gewissheiten der demokratischen Revolutionen von 1989 in Zweifel. Deswegen muss demokratische Politik sich ständig erneuern und der aktuellen Entwicklung anpassen, wogegen die liberale Demokratie als Regierungsform konsequent verteidigt werden muss. Die Antwort auf die Drohungen des Kremls und dessen feindliche Einflussnahme auf unsere Demokratien muss auf einer starken Zivilgesellschaft aufbauen. Und auf soliden demokratischen Institutionen. Die Replik auf Chinas Zentralismus, die Einparteienherrschaft und den Staatskapitalismus mit seinen weltweiten strategischen Investitionen kann nur auf den Prinzipien der Subsidiarität, der bürgernahen Regierung und Verwaltung und der unternehmerischen Vielfalt basieren.

Eine starke Zivilgesellschaft, solide demokratische Institutionen und Bürgernähe sind die Antwort auf Russland und China

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Wenn die liberale Demokratie heute wieder umstritten ist, dann ist das kein Grund, aufzugeben oder den Totengräbern von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung hinterher zu laufen. Stattdessen sollten Christdemokraten ganz vorne dabei sein, wenn es darum geht, das zu erneuern und gleichzeitig zu schützen, was in den letzten Jahrhunderten mit vielen Opfern erreicht worden ist.

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