DNS-Phänotypisierung in Strafverfahren Die Ausweitung ist ein begrenzter Erfolg 

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Jurist Universität Trier

Expertise:

Prof. Dr. Mark A. Zöller ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht und Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP) an der Universität Trier.

Seit der ersten gesetzlichen Regelung vom Einsatz der DNA-Analyse zum Zweck der Strafverfolgung hat die genetische Forensik erhebliche Fortschritte gemacht. Das sollte im Auge behalten werden, doch man muss sich im Einzelfall der teilweise begrenzten Aussagekraft der Informationen bewusst sein.

Schon nach geltendem Recht darf zur Aufklärung von Straftaten zellkernhaltiges Spurenmaterial untersucht werden. Dabei kommen zwei Untersuchungszwecke in Betracht. Zum einen die Feststellung der Abstammung und zum anderen die Prüfung, ob das Material von einem bestimmten Beschuldigten oder Verletzten stammt. Im Idealfall bestimmt man das DNA-Identifikationsmuster des am Tatort aufgefundenen Spurenmaterials, z.B. Blut oder Sperma, vergleicht es mit demjenigen eines Tatverdächtigen oder den in der beim Bundeskriminalamt geführten DNA-Analysedatei gespeicherten DNA-Profilen und überführt so den Täter.

Für die gesetzliche Regelung solcher Maßnahmen gibt es klare verfassungs- und menschenrechtliche Grenzen. Eine Ausforschung von Persönlichkeitsmerkmalen lässt unser Grundgesetz nicht zu. Die Erhebung von Informationen über unsere Psyche, unseren Charakter oder Krankheiten kommt daher auch zur Verfolgung schwerster Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung nicht in Betracht. Jenseits dieser absoluten Grenzen ist aber eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Erweiterung der geltenden Vorschriften durchaus vorstellbar.

Diese Grenzen hält der baden-württembergische Gesetzentwurf vom Februar 2017 im Wesentlichen ein, der sich nur auf äußerlich erkennbare Merkmale wie Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter bezieht und damit keine Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ermöglicht. Dass durch die Analyse der hierfür einschlägigen Marker oder den Abgleich mit Datenbanken auch weitergehende Informationen, z.B. über Krankheiten, durch den Sachverständigen erlangt werden können, wird von den Kritikern der Gesetzgebungsinitiative zwar zu Recht betont. Aus juristischer Sicht wird dieser Punkt aber dadurch entschärft, dass bei einem solchen Missbrauch der Befugnisse die so erlangten Informationen im Strafverfahren ohnehin unverwertbar wären. Zudem sähen sich über die Stränge des Persönlichkeitsrechts schlagende Sachverständige selbst der Strafverfolgung ausgesetzt.

Die weitergehenden Informationen, die durch die Sachverständigen erlangt werden können, sind ohnehin unverwertbar.

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Ob demgegenüber die biogeografische Herkunft, wie von Bayern vehement gefordert, wirklich ermittlungstaktisch unverzichtbar ist, wird man kritisch hinterfragen müssen. Damit erhält man nur eine statistische Aussage darüber, auf welchem Kontinent die genetischen Wurzeln eines Spurenverursachers liegen. Weder muss dies heute sein Aufenthaltsort sein noch muss er wie ein „typischer Europäer, Afrikaner, Asiate etc.“ aussehen. Im Einzelfall kann es für die Ermittler durchaus eine wertvolle Information darstellen, wenn bei Ermittlungen gegen aus Nordafrika stammende Personen die molekulargenetische Untersuchung von Spurenmaterial auf eine entsprechende biogeografische Herkunft hindeutet. Allerdings hat nicht zuletzt die Diskussion über den sog. „Nafri“-Tweet der Kölner Polizei nach der Silvesternacht 2016/17 deutlich gemacht, dass die Schwelle zur grundgesetzwidrigen Diskriminierung in Gestalt eines „Racial Profiling“ jedenfalls dann überschritten wird, wenn Merkmale wie Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat oder Herkunft die einzigen Auslöser für grundrechtsrelevante Ermittlungsmaßnehmen gegenüber „Andersaussehenden“ bilden.

"Racial Profiling" beginnt, wenn Merkmale wie Abstammung die einzigen Auslöser für Ermittlungen bilden.

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Wer die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz von DNA-Analysen und damit zu Eingriffen in die Grundrechte der Bürger ausweiten will, muss im Gegenzug auch Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, damit das rechtsstaatliche Gesamtgefüge gewahrt bleibt. Sie müssen auf Fälle schwerer Straftaten beschränkt bleiben. Über ihre Anordnung hat stets ein Richter zu wachen. Und sie haben zu unterbleiben, wenn schon andere Maßnahmen, etwa der Abgleich mit Einträgen in der DNA-Analysedatei, zum Erfolg führen. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf im Detail.

 Forensische DNS-Phänotypisierung muss auf schwere Straftaten beschränkt bleiben.

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Vor allem aber muss der Gedanke stärker in den Vordergrund rücken, dass eine molekulargenetische Untersuchung immer nur eine statistische Wahrscheinlichkeit bietet, der Tatverdächtige also in Wirklichkeit auch ganz anders aussehen kann. Spätestens seit dem Fall des sog. „Phantoms von Heilbronn“, in dem infolge von verunreinigten Wattestäbchen Fahndungsmaßnahmen nach einer in Wirklichkeit gar nicht existierenden Person durchgeführt wurden, sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass auch die DNA-Analyse kein unantastbares Beweismittel ist.

Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass auch die DNA-Analyse kein unantastbares Beweismittel ist.

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Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, selbst wenn es sich um vermeintlich unbestechliche naturwissenschaftliche Verfahren handelt. Im Rahmen des in der nächsten Legislaturperiode zu erwartenden Gesetzgebungsverfahrens sollten daher auch die von einzelnen Naturwissenschaftlern versprochenen, hohen Wahrscheinlichkeitszahlen kritisch überprüft werden, die in der bisherigen Debatte weitgehend unkritisch übernommen worden sind. Was nutzt Ermittlern beispielsweise eine statistische Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent, dass der Spurenleger aus Afrika stammt? Schließlich stammt er damit ebenso wahrscheinlich nicht von dort. Insbesondere wenn man mit solchen Informationen, z.B. im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme, an die Öffentlichkeit geht, ist zu betonen, dass der Täter so aussehen „könnte“, aber eben nicht „muss“. Ansonsten öffnet man medialen Hexenjagden Tür und Tor.

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