Schwangerschaftsabbruch Paragraf 219a StGB ist ein wichtiger Teil des staatlichen Schutzkonzepts

Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

Expertise:

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Sprecherin der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz. Als Juristin war sie zuletzt Familienrichterin am Amtsgericht-Familiengericht Siegburg.

Der Paragraf 219a StGB verbietet Werbung, aber nicht Information. Deshalb verteidigen wir den Status quo.

Seit der Verurteilung einer Gießener Allgemeinmedizinerin in erster Instanz durch das Amtsgericht Gießen ist eine Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen entbrannt. In einer breiten Kampagne zur Abschaffung von § 219a StGB wird fälschlicherweise – selbst von Politikerinnen, die es besser wissen müssten –  behauptet, der Paragraf verwehre Frauen den freien Zugang zu wichtigen Informationen. 

Dabei ist der Anwendungsbereich des Werbeverbots eng begrenzt. Er untersagt - neben der Werbung in grob anstößiger Weise - nur denjenigen die Werbung, die Abtreibungen gegen Bezahlung durchführen, unabhängig davon wie hoch der Verdienst ausfällt oder ob andere Motive eine Rolle spielen. Werbung wird in diesem Kontext sehr weit ausgelegt. Denn auch mit bloßen Informationen, die sich an Frauen in dieser Konfliktsituation wenden, lässt sich werben. In dem Fall der Gießener Ärztin spricht das Gericht klar von Patientenakquise, mit der nicht zuletzt ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ärzten erlangt wurde.

Frauen wird der Zugang zu wichtigen Informationen nicht verwehrt

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In der Praxis hat § 219a StGB keine große Relevanz. Zumeist stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren in Annahme eines Verbotsirrtums ein, so dass Ärzten keinesfalls sogleich strafrechtliche Sanktionen drohen. Lediglich bei wiederholten Verstößen muss mit einem Gerichtsverfahren gerechnet werden. So geschehen in dem genannten Fall aus Gießen, bei dem sich das Strafmaß übrigens am unteren Rand bewegte.

Ärzte dürfen keinen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlangen

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Es geht in der Diskussion nicht darum, Informationen zu unterbinden: außer den durchführenden Ärzten kann jeder uneingeschränkt und öffentlich über medizinische, soziale, finanzielle, psychologische, religiöse, juristische Aspekte informieren, einschließlich der Adressen von Ärzten (soweit diese selbst zustimmen!). Umfassende Informationen finden sich auf zahlreichen Internetseiten von Beratungsstellen, Krankenkassen oder Behörden. Jeder Arzt kann ohne Risiko individuell beraten oder einen Kollegen empfehlen. Unbenommen ist die Aufgabe des durchführenden Arztes, vor dem Eingriff individuell über alle medizinischen Fragen aufzuklären. All das fällt nicht unter § 219a StGB und das zeigt: Es geht nicht um Beschränkung von Informationen, sondern es geht zunächst um Trennung von Beratung und Eigeninteresse. Denn in dem Konflikt von Lebensrecht des Kindes und Selbstbestimmungsrecht der Frau haben professionelle Eigeninteressen der Ärzte nichts verloren.

Es geht um die Trennung von Beratung und Eigeninteresse

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Auch wenn die Gesetzentwürfe von Linkspartei, Grünen und SPD ohne jeden Gedanken an das Kind auskommen: Nach unserer Überzeugung hat das Kind Lebensrecht und Würde von Anfang an. Es entwickelt sich ALS Mensch, nicht ZUM Menschen. Der Staat ist verpflichtet, seine Grundrechte zu schützen. Auf der anderen Seite stehen die Lebenspläne der Frau, die mit einem Kind unvereinbar erscheinen. Ein schwerer Konflikt! Der Staat maßt sich zu Recht nicht an, der Frau per Strafrecht etwas vorzuschreiben, sondern setzt zum Schutz des Kindes auf ein anderes Konzept: eine verpflichtende Beratung, die das Lebensrecht des Kindes zur Sprache bringt und die Frau zur Entscheidung für das Kind ermutigt, ihr Hilfen zum Leben mit dem Kind oder zur Adoptionsfreigabe aufzeigt. Diese Beratung darf nicht moralisieren oder bedrängen, die freie Entscheidung der Frau wird akzeptiert. Diese Konfliktberatung ist Kern des Schutzkonzepts – nicht viel, wenn man bedenkt, was für das Ungeborene auf dem Spiel steht. Es geht deshalb allgemein darum, die Beratung zu stärken, sie nicht durch Werbung, Verharmlosung, Kommerzialisierung zu konterkarieren. Bei Streichung oder Veränderung von § 219a StGB wäre übrigens weit mehr möglich, als die bloße Nennung im Leistungskatalog. Letztlich wäre offensive Werbung für die eigene Praxis in Anzeigen, Plakaten oder im Internet zu erwarten, solange sie nur nicht reißerisch ist.

Die Beratung muss gestärkt werden

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Gestärkt wird die Beratung, wenn sie möglichst am Anfang der Überlegungen steht. Denn es macht einen Unterschied, ob der Frau vorher beispielsweise von einer durchführenden Ärztin erklärt worden ist, dass es ja nur um „Schwangerschaftsgewebe“ gehe, man aber nun mal den Beratungsschein brauche, bevor frau zur Abtreibung wiederkommen könne. Ein ermutigendes, ergebnisoffenes Gespräch dürfte danach ungleich schwieriger zu führen sein. Auch hier hat das Werbeverbot seine Bedeutung als Teil des Schutzkonzepts.

Solange es um das Ob des Schwangerschaftsabbruchs geht, muss die Beratung zum Leben im Vordergrund stehen. Ist die Entscheidung zur Abtreibung nach der Beratung aber gefallen, muss die Möglichkeit zur Durchführung lege artis offen stehen. Deshalb ist auch klar: Soweit an dieser Stelle ein Informationsdefizit vorliegt, muss und kann zielgerichtet Abhilfe geschaffen werden. Vorschläge dazu existieren bereits und erfordern allesamt keine Abschaffung des Werbeverbots; diese wäre der falsche Weg!

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Gabriele Flüchter
    Ich habe weder von den juristischen Details noch von den medizinischen Details große Ahnung, mich interessiert das Thema eher aus Verbraucherperspektive, auch wenn ich selbst aus dem Alter heraus bin, Kinder zu bekommen.

    Ich stelle mir vor, der Paragraph kippte, dann ginge es ja nach meiner Vorstellung darum, die Ärzteschaft selbst zu befähigen, die Zusatzinformation auf ihre eigene Homepage setzen zu können - denn da gehört sie dann nach meiner Vorstellung logisch hin, denn die Frage ist ja: Dürfen Ärzte darüber ausführlich, also auf der Homepage, informieren, so sehe ich das.

    Ich habe 6 unterschiedliche Ärzte/Therapeutenhomepages kennengelernt in den letzten Jahren - das sind jetzt keine Frauenärzte, aber vielleicht ist die digitale Ausstattung dieser Praxen - alle, bis auf eine in Berlin, trotzdem repräsentativ um zu zeigen, wo ich ein Problem sehe.
    Zwei Praxen, ein Neurologe, eine Physiotherapeutin hatten recht aufwändig und modern, wie auch sehr informative Homepages. Im Falle einer Frauenärztlichen Praxis wären hier vielleicht die Mittel vorhanden, die Zusatzinfo "aufzurüsten",das kostet ja auch Geld, so eine Homepage zu warten.
    Eine Praxis einer Psychotherapeutin hatte eine einfache Homepage, die, man konnte es gut am nicht mehr aktuellen Foto sehen, schon länger nicht mehr angepasst worden war.
    Im Falle einer Frauenärztlichen Praxis wäre hier eine Förderung sicherlich sinnvoll, um "aufrüsten" zu können
    Die anderen beiden Praxen, beides Allgemeinmediziner, hatten gar keine Homepage, die würden also von eventuellen Fördermitteln zum "Aufrüsten" gar nicht profitieren können, weil sie sich vielleicht schon die Homepage nicht leisten können.
    Für die Patienten würde sich also faktisch ihre Stellung als Verbraucher eventuell kaum ändern, obwohl die Rechtslage vielleicht dann eine andere wäre.

    Verbraucherschutztechnisch verstehe ich noch gar nicht, wie da was erreicht werden könnte mit der Abschaffung des Paragraphen 219a.