Schwangerschaftsabbruch Der Paragraf 219a ist nicht mehr zeitgemäß

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Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

Expertise:

Eva Högl ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.

Es darf nicht zu weiteren Verurteilungen von Ärzt*innen kommen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten. Es geht darum, sachliche Informationen straffrei zu ermöglichen. 

Ungewollte Schwangerschaften führen nicht selten zu Konflikten und für die betroffenen schwangeren Frauen in jedem Fall zu der hochsensiblen und ganz schwierigen Frage, ob sie das Kind austragen möchten oder nicht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass sich schwangere Frauen umfassend informieren können, bevor sie eine solche Entscheidung treffen.

Ärzt*innen spielen eine ganz zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Frauen diese so wichtigen Informationen zukommen zu lassen. Denn es sind gerade Ärzt*innen, die aufgrund ihres medizinischen Sachverstands und ihrer Erfahrung kompetent über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können.

Genau das hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel getan. Sie hat auf ihrer Internetseite eine PDF-Datei mit allgemeinen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und über die Durchführung in ihrer Praxis bereitgestellt. Deswegen wurde Kristina Hänel am 24. November 2017 durch das Amtsgericht Gießen auf der Grundlage von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Aus Angst vor Strafverfolgung bieten Ärzt*innen keine objektiven Informationen an

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Dieser Fall zeigt, dass Ärzt*innen derzeit auch bei lediglich objektiver Information über Schwangerschaftsabbrüche befürchten müssen, strafrechtlich verfolgt zu werden, da die aktuelle Fassung von § 219a StGB Verurteilungen auch in solchen Fällen ermöglicht. Das Urteil gegen Kristina Hänel führt das sehr deutlich vor Augen. Es besteht die naheliegende Gefahr, dass nicht wenige Ärzt*innen aus Angst vor Strafverfolgung davon Abstand nehmen, objektive Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anzubieten.

Betroffene Frauen werden unzumutbar in ihren Rechten eingeschränkt

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Diese Entwicklung hat wiederum sehr einschneidende Konsequenzen für schwangere Frauen. Die Betroffenen, die sich nicht selten in einer Notlage befinden, haben ein Recht auf freie Wahl einer*s Ärzt*in und auf objektive Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Doch wenn Ärzt*innen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen keine Informationen mehr zur Verfügung stellen können oder möchten, werden betroffene Frauen unzumutbar in ihrem Informationsrecht sowie in ihrem Recht auf freie Wahl einer*s Ärzt*in beschränkt. Zugleich wird es schwangeren Frauen in nicht hinnehmbarer Weise erschwert, eine gut informierte Entscheidung zu treffen, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen möchten oder nicht.

Die Lösung dieser gravierenden Probleme kann nicht den Gerichten überlassen werden, sondern erfordert gesetzgeberisches Handeln. Mit einer Streichung des § 219a StGB verhindern wir, dass es noch weitere Verurteilungen wie im Fall von Kristina Hänel gibt. Denn ärztliche Information darf nicht kriminalisiert werden.

Anpreisende oder reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten

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Auch bei einer Streichung geht es jedoch ausdrücklich nicht darum, dass dadurch das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben und anpreisende oder reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden soll. Ein solcher Umgang mit dem hochsensiblen Thema Schwangerschaftsabbruch ist selbstverständlich vollkommen unangemessen. Ein effektiver Schutz vor anpreisender und reißerischer Werbung muss aber nicht zwingend mit den Mitteln des Strafrechts erfolgen. Auch mit Verbots- und Sanktionsnormen außerhalb des Strafrechts kann effektiv verhindert werden, dass in unangemessener Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben wird.

Bei der Forderung nach Streichung des § 219a StGB geht es somit nicht um eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Es geht auch nicht darum, den strafrechtlichen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen – eine lang und kontrovers diskutierte Kompromisslösung – generell zu verändern, wie manche Kritiker*innen mitunter nahelegen. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen straffrei zu ermöglichen – das ist es, worum es in der Diskussion um § 219a StGB tatsächlich gehen sollte. Eine Streichung des § 219a StGB ist der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen.

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