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Die deutsche Russlandpolitik Eine Lockerung der Sanktionen kommt nicht in Frage

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Marieluise Beck Sprecherin für Osteuropapolitik Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Marieluise Beck ist Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sitzt im Auswärtigen Ausschuss und ist Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Fraktion. Sie ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vorsitzende der Deutsch-Bosnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags.

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Russland hat gar kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Westen, sagt die Osteuropa-Expertin der Grünen.

Manchmal reibt man sich in diesen Tagen die Augen und hofft, es möge endlich aufhören. Hatten wir nicht große Hoffnungen auf starke, tragfähige Beziehungen zu Russland? Auf wachsende Verflechtungen zwischen Ost und West, auf die Ausbreitung von Demokratie und Wohlstand in Europa, von Lissabon bis Wladiwostok?

Die Ereignisse der letzten Jahre sprechen für sich. Mit dem militärischen Agieren in der Ukraine hat die Putin-Administration internationales Recht gebrochen und die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Sie hat bedeutende Erfolge der atomaren Abrüstungspolitik, wie das Budapester Memorandum, das die Souveränität und Sicherheit der Grenzen der Ukraine im Gegenzug für deren Verzicht auf Nuklearwaffen garantierte, in Frage gestellt. Mit dem Krieg hat der Kreml Tod oder Verletzung tausender Menschen in Kauf genommen. Fernab der Schlagzeilen hat die russische Politik mit zwei Millionen ukrainischen Vertriebenen zur größten innereuropäischen Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Bis heute streitet die russische Regierung ab, in der Ukraine Konfliktpartei zu sein. In den Verhandlungen zur Befriedung des Konflikts spielt sie mit den sogenannten Separatisten ein geschicktes Good-cop-bad-Cop-Spiel und verleugnet jeglichen Einfluss auf die Gewaltakteure – dabei gäbe es die ohne russisches Zutun gar nicht.

Auch in Syrien betreibt die russische Führung ein zynisches Doppelspiel. Nichts deutet darauf hin, dass Putin an Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten interessiert wäre. Dem Werben Putins vor den Vereinten Nationen für eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS folgten unmittelbar Luftangriffe – die sich weniger gegen den IS, sondern vorranging gegen Gegner der Assad-Diktatur richteten. Vordergründig schlägt Putin damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er unterstützt ein zuletzt in der Region immer stärker in Bedrängnis geratenes, ihm genehmes Regime. Er sichert die russischen Militärbasen im syrischen Bürgerkriegsgebiet.

Vor allem aber will Russland mit den Angriffen seine Verhandlungsbasis gegenüber dem Westen stärken. Wofür genau das von Nutzen sein soll – ob für eine Lockerung der Sanktionen, um dem Westen seine Bedingungen im Nahen Osten zu diktieren oder für etwas ganz anderes – ist dabei letztlich zweitrangig. Das absehbare Drama: Das russische Agieren wird dahin führen, dass zum Schluss nur noch der mittelalterliche IS und das gnadenlose Assad-Regime übrig bleiben. Mögliche riskante Begegnungen im syrischen Luftraum werden, wie schon bei den europäischen Luftraumverletzungen seit dem Beginn des Konflikts um die Ukraine, bewusst in Kauf genommen. Je verschreckter der Westen, umso besser.

Gute und intensive Beziehungen mit Russland bleiben wünschenswert. Der Traum vom gemeinsamen europäischen Haus ist noch lange nicht ausgeträumt. Eine Neuausrichtung der Russlandpolitik aber muss der Tatsache ins Gesicht blicken, dass die gegenwärtige russische Führung nicht nur kein Interesse an Partnerschaft hat, sondern ein Klima der Unruhe als für sich vorteilhaft erachtet. Auf diese Weise kann sich Putin nach innen als scheinbarer Garant für Sicherheit und Stabilität eines angeblich von außen bedrohten Russlands inszenieren. Nach außen treibt er den Westen vor sich her. Eine weitsichtige Politik muss in einer solchen Situation einen langen Atem beweisen. Sie kann nicht zwischen Einbindung oder Konfrontation wählen, sondern muss sich immer wieder neu besinnen: Wo die russische Regierung auf Konfrontation setzt und gemeinsam erarbeitete Regelwerke verletzt, müssen wir dies zurückweisen. Wir müssen gleichzeitig signalisieren, dass wir für partnerschaftliches Agieren mit Russland auf der Grundlage international gültiger Werte offen sind und offen bleiben.

Gute Beziehungen sind wünschenswert. Derzeit aber hat Russland kein Interesse an einer wertebasierten Partnerschaft.

Aus diesem Grund kommt im Falle der Ukraine eine Lockerung der Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die Bedingungen für deren Aufhebung sind klar formuliert und bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens ist es noch ein weiter Weg. Der Westen war klug genug, eine militärische Antwort auf das russische Agieren von Beginn an in aller Deutlichkeit auszuschließen. Aber umso mehr gilt deshalb, dass zivile Sanktionen das einzige Instrument sind, um den schwierigen diplomatischen Prozess zu unterstützen. Sie sind zudem der praktische Ausdruck eines Versprechens, dass das westliche dem östlichen Europa gegeben hat: Wir stehen zu unseren Werten und gemeinsamen Vereinbarungen.

Darüber hinaus gibt es für die verfahrene Lage in Syrien kein Patentrezept. Aber wir sollten zumindest nicht vergessen, wer die ganz überwiegende Verantwortung für Elend und Flucht im Land trägt: Das menschenverachtende Regime von Baschar al-Assad. Und auch Putin weiß, dass der von der russischen Luftwaffe unterstützte Vormarsch der syrischen Truppen dazu führt, dass noch mehr Menschen sich gezwungen sehen, das Land zu verlassen.

Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland kommt ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens nicht in Frage.

Russland ernst nehmen muss heißen, aufhören so zu tun, als handelten die Machthaber im Kreml nicht aus voller Überzeugung und in Kenntnis der Folgen ihrer Politik. Das galt immer schon auch für Russlands inneren Zustand. Die schwere Wirtschaftsmisere, in der sich das Land befindet, ist hausgemacht. Sie hat mit Sanktionen wenig zu tun. Seit Jahren warnen nicht nur in Russland Expertinnen und Experten vor den Folgen der unterdrückten Modernisierung und dem eklatanten Mangel an Rechts- und Investitionssicherheit. Sie weisen darauf hin, dass die russische Wirtschaft – marode, von Oligarchen dominiert und nicht konkurrenzfähig – am Tropf des Ölpreises hängt und dessen Fallen schmerzhafte Konsequenzen für weite Teile der Bevölkerung haben würde. Genau dies erleben wir jetzt.

Wir müssen uns den Menschen in Russland zuwenden und ihnen, etwa mit einer Visaliberalisierung, unsere Offenheit zeigen.

Augenblicklich muss der Kreml kaum fürchten, für das eigene Versagen politisch verantwortlich gemacht zu werden. Es ist noch nicht allzu lange her, da regte sich überall in Russland Unmut gegenüber der Unverfrorenheit, mit der das Land in ein immer undemokratischeres, autoritäres System umgebaut wird. Allzu durchsichtig war das Wechselmanöver zwischen Putin und Medwedjew. Hunderttausende gingen auf die Straße und forderten Rechtsstaatlichkeit und Reformen. Als kurz darauf im Nachbarland Ukraine eine demokratische Massenbewegung ein selbstherrliches und zutiefst korruptes Regime vertrieb, war Krieg und Chaos Putins Antwort. Eindrücklich warnte er die Menschen auf diese Weise davor, demokratisch aufzubegehren. Seit Jahren schon werden in Russland kritische Stimmen eingeschüchtert und aus der Öffentlichkeit verbannt.

Wir können Russland Kooperationen anbieten, aber ohne unsere Werte zurückzustellen.

Nichtregierungsorganisationen werden als „ausländische Agenten“ öffentlich an den Pranger gestellt, wenn sie internationale Unterstützung erhalten. Heute ist die Aufbruchsstimmung in Russland vorerst verstummt. Aber wir sollten nicht glauben, dass das Verlangen der Menschen nach Fortschritt verschwunden wäre.
Diesen Menschen müssen wir uns zuwenden und ihnen, etwa mit einer Liberalisierung der Visapolitik, unsere Offenheit demonstrieren. Dies wäre auch ein probates Mittel, um den von Putin gewollten Eindruck wachsender Spannungen zu konterkarieren. Auch sollten wir nicht aufhören zu versuchen, mit Putin an Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten. Dabei muss gelten: Kooperationsangebote ja – aber ohne unsere Werte zurückzustellen. Denn Werte sind mehr, als bloße Symbole. Sie beruhen auf jahrzehntelangen Erfahrungen menschlichen Zusammenlebens. Erfahrungen wie die, dass internationale Regelwerke verlässlich sein müssen. Oder dass Stabilität dort gewährleistet ist, wo Demokratie, Freiheit und Recht vorherrschen. Was immer wir tun, es sollte der Stärkung dieser Werte dienen.

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