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Debatte um ein Dieselverbot Die Bundesregierung wusste seit Jahren vom Abgas-Skandal

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Jürgen Resch Deutsche Umwelthilfe

Expertise:

Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

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Das Verkehrsministerium ist seit Jahren über Unregelmäßigkeiten bei VW-Abgaswerten informiert, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Am 17. September 2015 öffnete die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt ihre Pforten für die Öffentlichkeit. Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Eröffnung mit einer 13 Meter großen Auto-Attrappe und dem Slogan „Diesel-Abgase töten“ gegen schmutzige Diesel-Fahrzeuge protestierte, versprach Autokanzlerin Angela Merkel den Autobossen öffentlich den Schutz der Bundesregierung vor zu ehrgeizigen Abgaszielen der EU. Einen Tag später drehte sich das Blatt – der Diesel-Abgasskandal von VW und Audi in den USA war fortan das bestimmende Thema der deutschen Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Die Bundesregierung wusste seit 2007 von den Manipulationsvorwürfen

Noch am gleichen Tag hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) für die Kameras posiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich sogar noch fünf Tage nach Bekanntwerden des Skandals werbewirksam in einem roten VW auf der IAA fotografieren. Gefälschte Abgaswerte? Stickoxide? Verbrauchertäuschung durch hunderttausende manipulierte Fahrzeuge? Die verantwortlichen Politiker gaben sich überrascht und schockiert.

Das ist der eigentliche Skandal. Denn natürlich kannte die Bundesregierung das Problem der Manipulationen seit vielen Jahren. Die DUH hatte bereits 2007 parallel zur Eröffnung der damaligen IAA öffentlich auf die rechtswidrigen Tricksereien der Autobauer detailliert hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Weil sie untätig blieb, trägt sie eine Mitschuld an der Abgas-Affäre.

Die DUH kritisierte im Februar 2009 die Absicht der Bundesregierung, die Diesel-Abgasuntersuchung für neuere Fahrzeuge abzuschaffen und ab 2010 ausschließlich auf die „on board diagnostic“ (OBD) der Hersteller zu setzen sowie auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. Sie warnte vor der bevorstehenden Selbstkontrolle der Autoindustrie bei den Schadstoffmessungen.

Ein Treffen lehnte der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee aus Termingründen ab. Eine von der DUH initiierte fraktionsübergreifende Initiative zur Erhalt der Kontrolle bei der Abgasuntersuchung wurde durch den Verband der Automobilindustrie (VDA) gestoppt, der dreiseitige Vermerk des VDA mit klaren Anweisungen an die zuständige Fachabteilung 34 belegt eindrucksvolll, wie auch hier durchregiert wurde. Noch im gleichen Jahr wurde die Endrohrmessung für Fahrzeuge mit OBD in Deutschland abgeschafft, obwohl eine EU-Vorschrift dies ausdrücklich verbietet.

Auch bei Peter Ramsauer, Tiefensees Nachfolger als Verkehrsminister, erhielt die DUH 2010 keinen Termin. Das Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär blieb ergebnislos. Im Februar 2011 sprach die DUH dann im Verkehrsministerium sogar ganz konkret festgestellte rechtswidrige Überschreitungen bei einem VW Passat Diesel Euro 6  an. Sie wies konkret auf „die hohen NOx-Emissionen, die über den Werten für Euro 5 liegen“ beim VW Passat Euro 6 hin.

Vor viereinhalb Jahren war somit das Verkehrsministerium bereits über den VW-Abgasskandal informiert. Während jedoch die amerikanischen Behörden den Hinweisen von ICCT mit eigenen Mesuungen nachgingen, verweigerte das Ministerium eine Nachkontrolle. Die Bundesregierung ist somit für den Diesel-Abgasskandal wesentlich mitverantwortlich, denn sie hätte ihn bereits vor über vier Jahren feststellen und damit beenden können.

Der wahre Bundesverkehrsminister ist Matthias Wissmann

Bis heute regiert die Automobilindustrie bei der Bundesregierung durch. Der wahre Bundesverkehrsminister ist Matthias Wissmann. Er verhindert Kontrollen seiner Branche; die Hersteller angeblich modernster Diesel-Pkw der aktuellen Euro-Abgasstufe 6 sind wahre Giftschleudern die im Durchschnitt nicht einmal die Abgasstufe Euro 3 einhalten. Unter der schützenden Hand der Kanzlerin betreiben die Autokonzerne vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Schmutzige Diesel-Pkw, die die geltenden Grenzwerte nicht einhalten, müssen von den Straßen verschwinden

Schmutzige Diesel-Pkw, welche die geltenden Grenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten, müssen von den Straßen verschwinden. Über 60 Prozent der Messstellen zeigen Überschreitungen der NO2-Grenzwerte. Die jüngste Ankündigung von Volkswagen, erst im Januar 2016 mit einer Rückrufaktion der betroffenen Fahrzeuge zu beginnen, zeigt dass die Politik weiterhin den betrügerischen Unternehmen freie Hand lässt. Volkswagen belügt und betrügt jahrelang die Öffentlichkeit seit mindestens sieben Jahren, das haben sie selbst zugegeben.

Wie kann es sein, dass es keinen amtlich verfügten Rückruf mit behördlich festgelegten Maßnahmen geben soll? Die Deutsche Umwelthilfe wird die Bundesregierung auf dem Klageweg zwingen, einen solchen anzuordnen. Nur so ist sichergestellt, dass die Fahrzeuge nach dem Rückruf auch tatsächlich die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb einhalten. Was die Einhaltung der Gesetze angeht können wir ausnahmsweise die USA als Vorbild nehmen. Hier wird nach der Aufdeckung mehrerer Skandale bei Spritverbrauch und Abgasmanipulationen von Umweltverbänden zwischenzeitlich seitens der Behörden scharf kontrolliert.

Die andauernden hohen Schadstoff-Überschreitungen sind nicht länger hinzunehmen, dies hat der EuGh in den vergangenen Monaten zweimal entschieden. Auf der Basis dieser Grundsatzurteile wird die DUH daher ab 2016 systematisch Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge in den hochbelasteten Städten vor Gericht erstreiten und in Deutschland widerrechtlich erteilte Typengenehmigungen durch die Zulassungsbehörde Kraftfahrbundesamt (KBA) anfechten. Die DUH hat das „Recht auf saubere Luft“ 2007 europaweit erstritten. Wie blamabel, dass die Zivilgesellschaft dieses auch heute noch gegen Staat und Autokonzerne gerichtlich durchsetzen muss.

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