Islam-Institut in Berlin Schluss mit der Geisterfahrt

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Afd-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Expertise:

Martin Trefzer ist Politiker bei der AfD und wurde 2016 in das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung.

Senat und Humboldt-Universität haben mit der Reduzierung der Zahl der Islamverbände im Beirat den verfassungsrechtlichen Boden verlassen und sollten endlich auf den Pfad einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik zurückkehren.

Bereits seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die Berliner Politik bei der Planung des Instituts für Islamische Theologie die Bodenhaftung verloren hat. Spätestens nach dem Hilferuf von Seyran Ateş in ihrem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister hätte auch dem Senat klar sein müssen, dass die vom Wissenschaftsrat im Jahr 2010 genannten Voraussetzungen für die Errichtung eines solchen Instituts auf der Basis des Beiratsmodells nicht erfüllt werden können. Denn weder war an eine einvernehmliche Besetzung des Beirats zu denken, noch konnte sichergestellt werden, dass der Beirat die Vielfalt der muslimischen Organisationsformen in Deutschland widerspiegelt.

Die von den Islamverbänden entsendeten Beiräte können nicht frei und unabhängig agieren.

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Besonders gravierend ist aber: keiner der beteiligten Islamverbände bietet die Gewähr dafür, dass die zu entsendenden Beiräte – wie vom Wissenschaftsrat geordert – frei und unabhängig agieren können. Ganz im Gegenteil:

Alle drei Verbände zeichnen sich durch eine mehr oder weniger starke Abhängigkeit entweder von einem ausländischen Staat oder aber von einer ausländischen Organisation aus. So hat für die schiitische Seite mit Mahmood Khalilzadeh einer der einflussreichsten Propagandisten des Iran in Deutschland die Vereinbarung mit Senat und HU unterschreiben. Seine islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) weigert sich auf Weisung Teherans, die Teilnahme hochrangiger schiitischer Würdenträger an der antisemitischen Al-Quds-Demonstration zu missbilligen. Glaubt der Senat allen Ernstes, dass sich der Vertreter der IGS offen und konstruktiv am Aufbau des Instituts beteiligen wird? Nicht wirklich besser liegt der Fall bei Mohammad Hajjaj und Lydia Nofal vom Zentralrat der Muslime. Zwar verfügen beide über ein SPD-Parteibuch, sie pflegen aber auch enge Kontakte zur Muslimbruderschaft. Die Islamische Föderation schließlich unterhält laut Verfassungsschutz Verbindungen zur islamistischen Milli-Görüş-Bewegung.

Es ist kaum vorstellbar, dass es dem Senat mit diesen drei Partnern gelingen wird, ein wissenschaftliches Institut im Sinne der Kriterien des Wissenschaftsrates aufzubauen, zumal den Verbänden über den Beirat weitreichende Mitwirkungsrechte zustehen. Schon die Ernennung der beiden weiteren Beiratsvertreter kann nicht ohne deren Zustimmung erfolgen.

Wer noch im Unklaren darüber gewesen sein mochte, wer im Beirat das Sagen haben wird, ist durch das selbstbewusste Auftreten der Verbandsvertreter in den letzten Wochen und Monaten unsanft mit der Realität konfrontiert worden.

Es war Mustafa Özdemir von der Islamischen Föderation, der die Sicht der Verbände auf den Punkt brachte, als er in einer Pressemitteilung mitteilen ließ, dass nur eine faktische Sperrminorität im Beirat seine Organisation zum Mitmachen bewegen konnte.

Durch die Verkleinerung des Beirats können die Islamverbände jede wesentliche Entscheidung blockieren.

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Das steht der Aussage des Senats diametral entgegen, die Verträge seien unverändert geblieben. Diese Behauptung erweist sich aber bei näherer Betrachtung als nicht belastbar. Denn die Verkleinerung des Beirates von 9 auf 5 stimmberechtigte Mitglieder hat in der Tat eine weitere Verschiebung der Gewichte zu Gunsten der Islamverbände zur Folge gehabt. Während sich nach der ursprünglichen Regelung mit 9 stimmberechtigten Beiratsmitgliedern 4 von 5 Verbandsvertretern hätten zusammenschließen müssen, um die Verabschiedung der Studienordnung oder eine Ernennung zu verhindern, sind dafür in dem verkleinerten Beirat nur noch 2 von 3 Verbandsvertretern erforderlich.

Das heißt, Herr Özdemir von der Islamischen Föderation braucht jetzt nur noch Frau Nofal vom Zentralrat der Muslime, um jede wesentliche Entscheidung zu blockieren. Genau davor hatte Frau Ateş in ihrem offenen Brief gewarnt. Der Senat lässt sich am Nasenring der konservativen Verbände durch die Arena ziehen und wird so zum Quartiermacher eines sich verfestigenden Einflusses des traditionell-konservativen Islams in Deutschland.

Ein handverlesener Beirat ist verfassungsrechtlich problematisch.

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Und noch ein anderer wichtiger Aspekt tritt hinzu: mit der Reduzierung der Zahl der Verbände auf lediglich drei verlassen Senat und Humboldt-Universität endgültig den Boden der verfassungsrechtlich gebotenen Mitwirkungsrechte der islamischen Seite bei der Ausgestaltung des Beirats. Der Senat kann sich nicht einfach ein Institut für Islamische Theologie mit einem handverlesenen Mini-Beirat nach Gutdünken zusammenbasteln. Das hat zuletzt das sachkundige Gutachten von Dr. Munsonius klar bestätigt.

Deshalb ist es für Wissenschaftssenator Michael Müller jetzt höchste Zeit, alle weiteren Planungen für das geplante Institut für Islamische Theologie sofort zu stoppen!

Wer das Institut für Islamische Theologie weiter vorantreibt, wird allen am Aufbau Beteiligten nachhaltig schaden.

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Jeder, der auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranschreitet und ein Institut für Islamische Theologie ohne einen verfassungskonformen Beirat weiter vorantreibt, wird spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch erleiden. Er wird aber auch all diejenigen, die sich jetzt am Aufbau des geplanten Instituts beteiligen, nachhaltig beschädigen.

Das kann niemand wollen. Deshalb muss der Senat seine Geisterfahrt beim Institut für Islamische Theologie umgehend beenden und endlich auf den Pfad einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik zurückkehren.
 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Chris Kristofferson
    Dies ist ein weiters Beispiel für die besondere Expertise, die der Berliner Senat geführt durch R2G besitzt: Die Überlegung den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzuführen (wie ihn Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg schon hat/zukünftig hat), wird mit dem Hinweis auf die "christliche Minderheit" in der Stadt (Zensus 2011: 37% d. berl. Bevölkerung bezeichnen sich als christlich) als nicht "wichtig genug" abgelehnt.
    Das Islam-Institut soll jedoch mit biegen und brechen zu Wege gebracht werden; zur Not eben auch mit den radikalsten Verbänden! Wie viele liberale Muslime werden sich wohl durch diesen Beirat repräsentiert fühlen? Welche Entscheidungen/Impulsgebungen kann dieser Beirat herbeiführen und an welchen Werten orientieren sich diese? Nur der - für jegliche Richtungsentscheidung blinde - Berliner Senat glaubt in einer an Naivität nicht zu übertreffenden Art und Weise, dass dieser Beirat des Islaminstitut in unsere Wertegemeinschaft einbetten kann.