Islam-Institut in Berlin Politischer Skandal statt Leuchtturm des Denkens

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Rechtsanwältin in Berlin

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Seyran Ateş ist Rechtsanwältin und Autorin türkisch-kurdischer Abstammung. Sie ist Initiatorin und Mitgründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin.

Die Chance für ein Bekenntnis zu religiöser Vielfalt wurde mit der Besetzung des Beirats für das Islam-Institut vertan. Stattdessen hat sich die Berliner Politik von den konservativen Verbänden erpressen lassen. 

Die Entstehungsgeschichte des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität und die Besetzung seines Beirates ist schon jetzt ein politischer Skandal. Dabei existiert das Institut noch nicht einmal! Vor den Augen vieler fassungsloser Beobachter hat der rot-rot-grüne Senat ein Meisterstück der Klientelpolitik aufgeführt und seine eigene Erpressbarkeit mehr als deutlich gemacht. Statt einem Bekenntnis zu religiöser Vielfalt und einer entsprechenden pluralen Besetzung des Instituts-Beirates erleben wir, wie nur Verbände mit zweifelhaftem Ruf am Tisch Platz nehmen werden, um darüber zu bestimmen was zukünftig am Institut gelehrt werden soll. Man hätte den Beirat für viele andere Strömungen des Islam öffnen können und das Institut zu einem richtigen Leuchtturm des Denkens und Debattierens in der Islamischen Theologie machen können.

Mit der Beiratsbesetzung hat der rot-rot-grüne Senat Klientelpolitik betrieben und seine Erpressbarkeit gezeigt

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Stattdessen ist man lieber den Drohungen der Islamverbände gefolgt, die den Verhandlungstisch bei einer solchen Öffnung des Beirates verlassen hätten. Diese Entscheidung ist auch ein politisches Signal an die liberalen Muslime in Deutschland, dass ihre Auffassung vom Islam auf der politischen Ebene keine Rolle spielt. Der Staat macht sich mit dieser Entscheidung eine bestimmte Deutung über den Islam zu eigen. Er entscheidet, welcher Islam vertreten wird und welcher nicht. Dabei sind die vermeintlichen Freunde des Verbandsislams eigentlich große Feinde einer offenen Gesellschaft. Das weiß auch jeder. Unser Regierender Bürgermeister und sein Senat machen aber lieber das Spiel: „Augen zu und durch“.

Die Entscheidungen zeigen liberalen Muslimen, dass ihre Auffassung vom Islam in der deutschen Politik keine Rolle spielt

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Schauen wir uns die Verbände doch mal ein bisschen genauer an. Nehmen wir etwa die dem iranischen Mullahregime nahestehende „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ (IGS). Der Verband marschiert schon seit mehreren Jahren auf der Al-Quds-Demo mit. Einer Veranstaltung also, auf der auch Parolen wie „Zionisten ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ skandiert werden. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist keineswegs ein Ausrutscher: Denn auch auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck wollte sich der Verband nicht von der Veranstaltung distanzieren. Die IGS wird wegen seiner extremistischen Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die im Beirat vertretenen Verbände sind alle eng mit menschenverachtenden Regimen verbunden

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Doch die IGS ist nicht der einzige Verband im Beirat des geplanten Islam-Instituts, der Bauchschmerzen macht. So ist die Islamische Föderation Berlin ein Dachverband der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Der Bundesverfassungsschutz konstatiert in einem Papier aus dem Jahr 2016 Folgendes über den Verband: „Die Juden – so die Millî-Görüş-Ideologie – würden den ,gottlosen Westen‘ und den größten Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende Führer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und ,nichtigen‘ Ordnung und damit ewige Gegner des Islam.“ Dass die IGMG enge Verbindungen zur AKP-Partei Erdogans pflegt, ist ebenfalls kein Geheimnis. Man bedenke an dieser Stelle noch einmal, dass der Beirat des geplanten Instituts über die Einstellung von Lehrpersonal und Professuren entscheidet.

Und auch der dritte Partner im Bunde – der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ weist Verbindungen auf, die man nicht zu den freiheitlich-demokratischen Kräften in diesem Land zählen kann. Dazu zählt die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, der vom Verfassungsschutz Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung attestiert werden. Dazu gehört aber auch das „Islamische Zentrum Hamburg“, welches dem Mullah-Regime im Iran direkt unterstellt ist und welches nach der von mir initiierten Gründung der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee seine Anhänger aufgerufen hat, gegen uns tätig zu werden. Ich glaube, jeder weiß, was das bedeutet.

Für mich bedeuten solche Aussagen und die Hofierung dieser Verbände, dass ich 24 Stunden am Tag unter Personenschutz durch das LKA leben muss. Für den Berliner Senat jedoch sind das die idealen Kooperationspartner, um zukünftige Imame für Moscheen in Deutschland auszubilden. Es kann nicht sein, dass die Berliner Politik in Sonntagsreden ständig den muslimischen Antisemitismus und Extremismus verurteilt – und gleichzeitig den Jugendlichen Religionslehrer und Imame vorsetzt will, die eng mit den menschenverachtenden Regimen der islamischen Welt verbunden sind. Auch das Präsidium der Humboldt-Universität scheint dies nicht weiter zu stören. Ich bin fassungslos.

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