Schulen freier Träger Privatschulen müssen sich alle leisten können 

Bild von Marcel Helbig und Michael Wrase
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Expertise:

Marcel Helbig ist Professor für Bildung und soziale Ungleichheit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und an der Universität Erfurt. Michael Wrase forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und ist Professor für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Sozial- und Bildungsrecht an der Stiftung Universität Hildesheim.

Schulgeld muss einkommensabhängig sein und einen bestimmten Durchschnittsbeitrag nicht überschreiten dürfen. Es wird Zeit, dass die Privatschulen selbst diese Vorgaben einfordern und sich daran halten.

Sicher, es gibt Schulen in freier Trägerschaft, die auch von Kindern aus einkommensschwächeren Familien besucht werden. Sicher, es gibt Privatschulen, denen es am Herzen liegt, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und sie nicht weiter zu vertiefen. Und es gibt natürlich auch private Schulen, die im ländlichen Raum das einzige Schulangebot am Ort aufrechterhalten. Nach den Gesprächen mit Privatschulvertretern haben wir ohnehin das Gefühl, dass es nur solche rühmlichen Fälle unter den Privatschulen gibt.

Uns geht es aber nicht um diese positiven Beispiele, die von verschiedener Seite immer wieder an uns herangetragen werden. Uns geht es um die „durchschnittliche“ Privatschule, wie sie auch im nationalen Bildungsbericht beschrieben wird. Diese beherbergt weniger Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Hier finden sich häufiger Kinder von Akademikereltern und von Eltern, die höhere und höchste Haushaltseinkommen haben.

Die durchschnittliche Privatschule beherbergt weniger Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

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Dabei ist es für die Schulen in freier Trägerschaft ökonomisch rational, so viel Schulgeld zu erheben wie der Markt hergibt. Mit einem monatlichen Elternbeitrag von gut 400 Euro und einer öffentlichen Förderung von 80 Prozent hat eine private Ersatzschule in Deutschland 50 Prozent mehr Geld pro Schüler zur Verfügung als eine öffentliche Schule. 400 Euro im Durchschnitt? Das sind doch nur Einzelfälle! Mitnichten. In Hessen trifft dies allein auf knapp 15 Prozent aller Privatschulen zu – zusätzliche Aufnahmegebühren und verpflichtende Beiträge zu Fördervereinen noch gar nicht mitgerechnet.

Für Privatschulen ist es natürlich ökonomisch rational, so viel Schulgeld zu erheben wie der Markt hergibt.

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Mit einem 50 Prozent höheren Schulbudget lässt sich natürlich auch eine bessere Schule machen, das ist keine Zauberei. Alle Eltern würden ihre Kinder gerne auf diese gut finanzierten Schulen schicken. Ihr Nachwuchs hätte eine bessere Betreuung durch (mehr) Lehrkräfte, ausgefallene pädagogische Veranstaltungen, bilingualen Unterricht und, wie wir aus der Bildungsforschung wissen, sogar leistungsstärkere Mitschüler. Toll, für die, die es sich leisten können. Und der Rest kann natürlich eine öffentliche Schule besuchen. So leben wir bald schon in der Schule in getrennten sozialen Welten.

Die Trennung sozialer Welten beginnt schon in der Schule.

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Dass der Geldbeutel der Eltern nicht darüber entscheiden darf, wie gut die Bildung unserer Kinder ist, gibt für die privaten Ersatzschulen jedoch das Grundgesetz (Art 7 Absatz 4 Satz 3) vor. Der Besuch einer Privatschule muss für alle Schüler möglich sein und darf sich nicht nach dem Einkommen der Eltern richten. Das war 1949 eine der Bedingungen der SPD, um der Privatschulfreiheit im Grundgesetz zuzustimmen. Es ist der verfassungsrechtliche Kompromiss, auf dem die Freiheit der Privatschulen als Ersatzschulen in Deutschland fußt. Und es ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Grundlage für ihren staatlichen Förderanspruch.

Der Besuch einer Privatschule muss für alle Schüler möglich sein.

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Das Grundgesetz durchzusetzen liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Dabei versagen sie aber fast alle. Wer glaubt, man bräuchte keine eindeutige Regulierung, um die ökonomischen Rationalität von „gute Bildung gegen Geld“ zu durchbrechen, der hat aus den Erfahrungen misslungener Privatisierung nichts gelernt.

Politik und Verwaltung müssen klare Regeln aufzustellen, wie das sogenannte Sonderungsverbot umzusetzen ist. Baden-Württemberg macht gerade den Anfang. Das lässt aufhorchen: Ausgerechnet das grün-schwarz regierte „Ländle“ schickt sich an, endlich die Spielregeln zu bestimmen, die alle brauchen – nicht zuletzt die Schulen in freier Trägerschaft. Was ist schlimm daran zu verlangen, dass das Schulgeld einkommensabhängig sein muss und einen Durchschnittsbetrag nicht überschreiten darf? Was ist schlimm daran, eindeutig zu regeln, wie hoch das Schulgeld bei einem bestimmten Haushaltseinkommen maximal sein darf?

Schulgeld muss einkommensabhängig sein und einen bestimmten Durchschnittsbeitrag nicht überschreiten dürfen.

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Es wird Zeit, dass die oben erwähnten Vorreiter unter den Privatschulen diese Vorgaben auch einfordern. Denn sie sind in der Diskussion die Leittragenden, wenn von „abgeschotteten Eliteschulen“ gesprochen wird. Diese kann man aber nur verhindern, wenn klare, rechtssichere Vorgaben existieren, die in der Praxis auch kontrolliert werden.

8 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Vornamen Namen
    Würden Medienvertreter und die zuständigen Behörden der 16 Bundesländer das GG künftig ernster nehmen, müssten die Privatschulbetreiber und -Nutzer finanzielle Verluste hinnehmen oder für ihr „zuvörderst privates Engagement“* tiefer in die eigene private (!) Tasche greifen. (*Zitat Urteil BverfGE 75, 40 Rn. )

    Dann könnten die Bürger u.a. erfahren, dass sich die Allgemeinheit an den Wünschen einer Minderheit, eine Privatschule zu gründen, GAR NICHT beteiligen muss. (vergl. Urteile Bundesverwaltungsgericht VII C 71/66 Rn. 18, s.a. Bundesverfassungsgericht 75, 40 Rn. 79).

    Und, dass auch die Behauptung*, die Bundesverfassungsrichter seien am 9.3.1994 von einem durchschnittlichen Schulgeld von 170 EURO ausgegegangen, ebenso falsch und widerlegbar ist.
    (*Siehe Seite 3 u. 5 v. Drs. 19/1960: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/24822/bericht-des-schulausschusses-über-die-drucksache-19-888-genehmigungsvoraussetzungen-und-förderung-von-ersatzschulen-große-anfrage-fraktion.pdf ).

    Oder, das trotz hoher Finanzhilfen weiterhin hohe Schulgelder und von einigen eine zu hohe Opferbereitschaft verlangt wird, oder ...

    Kein Wunder also, dass keine transparenter Informationen über die Höhe der tatsächlichen Schulgelder und der Verwendung dieser und der staatlichen Finanzhilfen folgen, sondern zur Kritik der WZB-Wissenschaftler nun stattdessen ein Gegengutachten* vorgestellt wurde.
    * http://www.tagesspiegel.de/wissen/gutachten-der-naumann-stiftung-freiheit-bei-gebuehren-an-privatschulen/20129112.html)

    Währenddessen bleibt das IAW-Gutachten, mit dem Baden-Württemberg die gelobte/kritisierte 160 Euro-Schulgeldgrenze begründet, wohl unveröffentlicht.
    (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/iaw-gutachten-sonderungsverbot-deckungslucken-wegen-abgrenzung-schulgeld-u-eigenleistungen-baden-wurttemberg-privatschulenersatzschulen/ ).
  2. von Vornamen Namen
    Sehr geehrter Herr Prof. Wrase, sehr geehrter Herr Prof. Helbig,
    dass Sie mit Ihrer Studie wahrscheinlich nur an der Spitze eines Eisberges gekratzt haben, lässt der Kommentar von Frau Angelika Oetken zur Stellungnahme der Pater Mertes, Spermann und Zimmermann vermuten/befürchten.

    Offenbar wurde das Grundgesetz Art. 7 IV 3 nicht nur missachtet, um finanzielle Begierden zu befriedigen.

    Aber klar, wenn das Grundgesetz in allen Bundesländer seit Jahren so methodisch und beständig missachtet werden kann, ohne dass Kritik laut wird, muss es um mehr gehen, als nur um das Ziel, sich mit der Förderung von Privatschulen von seiner "verdammten Pflicht"* nach bestem Gewissen für das Bildungswesen zu sorgen, zu entlasten, oder Einsparungen im öffentlichen Bildungswesen zu realisieren. (* Zitat Dr. Th. Heuss, lt. Urteil BVerfGE 75, 40 Rn. 79).

    Möglicherweise haben mehr als ein paar wenige Privatschulen, ihre Schüler NICHT nach den Besitzverhältnissen ausgewählt/gesondert, und/oder NICHT alle werden mehr Geld verlangt und erhalten haben, als sie für den anzubietenden Pflichtschulbetrieb benötigen.

    Ganz sicher werden nicht alle der ca. 980.000 Privatschüler (davon 740.000 an allgemeinbildenden Schulen) an den knapp 5.800 Privatschulen sexuell oder anders missbraucht.

    Aber die im Kommentar von Frau Oetken geschilderten Vorgänge sind an Privatschulen wahrscheinlicher, als an staatlichen Schulen, wo viele Eltern und Schüler der Schüler-/Lehrergemeinschaft weniger hörig sind, bzw. sich dieser weniger verpflichtet/verbunden fühlen.

    Dadurch ist es viel wahrscheinlicher, dass Kritik geäußert und zugelassen wird, um so erschreckende Strukturen wie an der Odenwaldschule, ..., oder Klosterinternat Ettal zu verhindern.

    Spätestens jetzt müssten all die anständigen Privatschulen interessiert und dazu bereit sein, die Einnahmen und Verwendung der staatlichen Finanzhilfen u. Elternbeiträgen offenzulegen, um sich von diesen rabenschwarzen Schafen zu distanzieren.
  3. von Barbara Kruggel
    Es ist geradezu erheiternd: Die Autoren der Studie müssen inzwischen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es auch freie Schulen gibt, die nicht unsozial sind. Also werden diese flugs aus der Wertung genommen und statt dessen eine "durchschnittliche" freie Schule aus dem Hut gezaubert. Der Begriff wird nicht weiter definiert. So wird passend gemacht, was nicht passt. Schade um das Geld der Steuerzahler, das für diese Studie verbraten wurde.
    1. von Vornamen Namen
      Antwort auf den Beitrag von Barbara Kruggel 16.07.2017, 13:51:30
      Die Studie wäre längst nicht fertig und würde dem Steuerzahler noch mehr Geld kosten, wenn die Wissenschaftler alle knapp 5.800* Privatschulen hätten untersuchen müssen.
      Die nächste Forderung wäre dann wahrscheinlich, dass die Forscher auch alle Haushaltseinkommen der Familien der knapp 980.000* Schüler hätten untersuchen müssen.

      (*http://www.tagesspiegel.de/wissen/freie-schulen-in-deutschland-die-zahl-der-privaten-steigt/14873868.html)

      Dass die Forscher mit ihrer Studie die Feststellung der Kölner Richter bestätigen konnten, zeigt doch, dass sich wohl nur ein kleiner Teil der 5.800 Schulen von der Feststellung nicht angesprochen fühlt.
      Und diese werden sich hoffentlich nicht nur durch Behauptungen, sondern durch nachvollziehbare Belege von einer Missachtung des GG distanziert haben.
    2. von Vornamen Namen
      Antwort auf den Beitrag von Vornamen Namen 17.07.2017, 15:14:16
      Ergänzung: nicht "Forscher", sondern Wissenschaftler.
      So falsch ist der Ausdruck allerdings auch nicht, da man Auskünfte wohl eher durch "Nachforschen", als durch "Nachfragen" erhält.
      (Siehe Berlin, wo Privatschulen die Auskünfte verweigerten, Drs. 18-11128, )
  4. von Tobias Zimmermann
    Es gibt die schwarzen Schafe. Aber es ist eine Entscheidung, mit der Verdachtsbrille auf alle "freien Schulen" zu sehen. Die Autoren haben einen ökonomischen Blick auf Bildung. Deshalb ist es aus ihrer Sicht logisch, zu unterstellen, dass die freien Träger die finanzstarken Eltern vorziehen. Viele freie Schulen werden aber von leidenschaftlichen Pädagogen betrieben. Und aus deren Sicht klingt diese Unterstellung absurd.

    Am Ende kommt das Kaninchen aus dem Hut: Warum, fragen die Autoren, sollen Menschen einen Ausgang aus der Notsituation unterfinanzierter Schulen haben dürfen. Müssen sich doch staatliche Lehrende abfinden, bevor sie in den vorzeitigen Ruhestand getrieben werden. Von den Kindern nicht zu reden. Die Logik der Autoren: Gleichheit ist, die Türe zumachen, dass keiner mehr Geld in gute Bildung investieren darf als der Staat dies tut. Genau! Das Bildungssystem, das an vielem krankt, wird sicher besser, wenn die Entscheidungsträger nicht mehr gezwungen wären, an konkreten Beispielen zu sehen, was es evtl. kosten würde, wenn wir Geld für substantielle, nachhaltige Verbesserungen in der ganzen Breite des Schulsystems in die Hand nähmen statt, ständig nachzubessern, wo es brennt. Freie Träger machen sicher nicht alles besser. Und die Gleichung "teuer = gut" stimmt ja lustiger Weise bis heute gerade nicht. Viele freie Schulen haben weniger und nicht mehr Geld als staatliche Schulen. Aber manches können freie Schulen besser machen, weil sie die Freiheit haben, sich nicht der staatlichen Finanzierungslogik unterzuordnen. Es braucht die Freiheit nichtstaatlicher Träger, in einem unterfinanzierten Bildungssystem Geld in Bildung zu investieren, nicht gegen staatliche Schulen, wo viele Lehrende einen sehr guten Job machen, sondern damit zu sehen ist, wie es gehen könnte, wenn man sich entscheiden würde, Geld für die richtigen Dinge auszugeben. Die Autoren fordern statt dessen Gleichheitskosmetik, die auch Schülern und Lehrern staatlicher Schulen nichts helfen wird.
    1. von Vornamen Namen
      Antwort auf den Beitrag von Tobias Zimmermann 15.07.2017, 11:59:18
      Sie schreiben: "Gleichheitskosmetik, die auch Schülern und Lehrern staatlicher Schulen nichts helfen wird."

      Das kommt darauf an, welche Wettbewerbsvorteile Privatschulen - abgesehen von dem für viele Eltern wesentlichen "Recht auf freie Schülerwahl" - noch haben:

      Viele Privatschulen in den 16 Bundesländern haben durch ihre Einnahmen, aus staatlichen Finanzhilfen und Zahlungen (z.B. Schulgeld, Vereinsbeiträge, ..), zu denen sie Eltern VERPFLICHTEN, und die damit - theoretisch, aber leider nicht praktisch - dem Sonderungsverbot unterliegen, wesentlich mehr Geld für das gleiche Bildungsziel (ESA, MSA, Abitur oder verschiedene Ausbildungen an priv. Berufsschulen) zur Verfügung, als staatliche Schulen.
      Zusätzlich verpflichten viele Privatschulen (z.B. Waldorfschulen) ihre Eltern zu x Stunden Mitarbeit.
    2. von Vornamen Namen
      Antwort auf den Beitrag von Tobias Zimmermann 15.07.2017, 11:59:18
      mit Blick auf das Schulgeld, gehören in Berlin tatsächlich nicht die konfessionellen Schulen zu den - Zitat T.Z. "schwarzen Schafe".

      Dann sind es eher die anderen freien Schulen, wie z.B. die Waldorfschulen?

      Deren Befürworter zeigen jedenfalls auch in der Wikipedia ein besonderes Interesse, dass Bürger im Artikel "Waldorfschule" zum Schulgeld oder z. WZB-Studie nicht informiert werden.

      Und in RLP oder NRW, wo für andere ein "Schulgeldverbot" gilt, scheint dies nicht für Waldorfschulen zu gelten?!
      Wissen Sie warum?
      Gibt es für einige Privatschulen besondere Vergünstigungen?

      Laut Artikel v. 14.7.2017 halten in Hessen fast ausschließlich konfessionelle Schulen die Vorgaben zum Schulgeld ein.

      Auszug: "...Laut der WZB-Studie verstößt auch die Mehrheit der Berliner Privatschulen im aktuellen Schuljahr 2016/2017 gegen die Vorgaben des Senats. Diese lägen derzeit bei 100 Euro pro Monat für Familien mit einem jährlichen Bruttojahreseinkommen bis 29 420 Euro. Von 94 Grundschulen in freier Trägerschaft hielten nur 30 die Vorgaben ein, von den 67 privaten Sekundarschulen nur 21. Diejenigen, die die Vorgaben einhalten, seien fast

      ausschließlich konfessionelle Schulen, so die Autoren.

      Das schlage sich in der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft nieder. Dafür untersuchten die Wissenschaftler den Anteil lernmittelbefreiter Schüler als Indikator für Einkommensarmut der Eltern. Während an öffentlichen Grundschulen (Klasse 1 bis 4) rund 36 Prozent Schüler eine Lernmittelbefreiung haben, betrage dieser Anteil an Berliner Privatschulen nur sieben Prozent. ... Zudem werde nur in jeder zweiten Privatschule das Schulgeld für Kinder aus einkommensschwachen Familien erlassen. Hinzu kämen verdeckte Schulgebühren wie Aufnahmegebühren von durchschnittlich 500 Euro oder verpflichtende Beiträge für den Förderverein. ..."
      14.7.2017 http://www.fnp.de/rhein-main/Studie-Schulgeld-an-Hessens-Privatschulen-zu-hoch;art801,2710382