In Thüringen wird sich vermutlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden. In Zukunft könnten Projektkoalitionen immer öfter vorkommen. Ist das sinnvoll?
2019 haben Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Sollte der Staat deswegen Steuern senken oder mehr investieren? Meinungen von Expertinnen und Experten zu dieser Fragestellung.
Was ist soziale Gerechtigkeit? Teil 1 mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge
Eine ganz praktische Sache spricht gegen eine „Projektregierung“. Die CDU ist die deutlichste Wahlverliererin. Eine Regieungsbeteiligung wäre deshalb ein gefährliches Zeichen an die Wählerinnen.
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Minderheitsregierungen haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Bisher hat Deutschland kaum Erfahrungen mit neuen Regierungskonstellationen. Skandinavische Länder könnten Vorbildfunktion haben.
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Der Haushaltsüberschuss der letzten Jahre wurde nicht in die richtigen Projekte investiert. Politisch sollten Entlastungen bei der Einkommensteuer im Fokus stehen.
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Deutschland erwirtschaftet seit 2012 Haushaltsüberschüsse. Durch Steuersenkungen kann die Bundesrepublik den Bürgern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts steigern.
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Einfache Steuersenkungen erzielen oft nicht den gewünschten Effekt. Stattdessen können gezielte Anreize der Regierung Unternehmen entlasten.
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Im internationalen Wettbewerb kann sich die Bundesrepublik durch Steuersenkungen wieder besser platzieren. Nur so erhöht sich der Spielraum für zukünftige Investitionen.
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Ist Gendern sinnvoll? Der öffentliche Raum ist jedenfalls nicht neutral: Gruppenzugehörigkeit und Identität haben reale Auswirkungen. Daher ist es wichtig, ernsthaft darüber zu diskutieren.
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Mit dem Niedergang der Debattenkultur leidet auch die Gesellschaft. Schuld daran ist die Unterteilung der Menschen in Schuldige und Opfer durch linke Identitätspolitiker.
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Wir leben nicht mehr in der vermeintlich homogenen Welt des vorigen Jahrhunderts, die mit manchen Weihnachtsbräuchen in Erinnerung gerufen wird. „Frohe Festtage“ zu wünschen, ist ein Ausdruck des Respekts vor gelebter Vielfalt in unserer Gesellschaft.
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Gemeinschaftssteuern sollten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, damit deren Konkurrenz nicht länger nötige Reformen blockiert, schreiben Christian Dürr und Henning Höne.
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Ich wollte ja nix dazu sagen. Aber ich kann nicht anders. Ein sorgenvoller Nachtrag von Heinrich Schmitz zur Debatte um die WDR-Satire, die Oma zur Umweltsau macht.
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